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Agentur für Arbeit Lübeck

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Haushaltsgenehmigung 2010 wirft Investitionsprobleme für HL auf

28. Dezember 2010 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Die unter Zähneknirschen ausgesprochene Genehmigung des Innenministers zum Nachtragshaushalt 2010 der Hansestadt Lübeck wirft kurz- und mittelfristige Probleme auf. Kurzfristig ist das genehmigte Kreditvolumen jetzt auf 18 Millionen Euro gedeckelt. Gegenüber dem Haushaltsansatz 2010 ist eine Reduzierung geplanter Maßnahmen oder deren Verschiebung in den Haushalt 2011 im Umfang von 19,7 Millionen Euro notwendig. Die Prioritäten bei investiven Maßnahmen müssen deshalb neu geordnet werden. In jedem Fall aber fehlen die Millionen aber erst einmal für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur in Lübeck. Diese Investitionsreduzierung kommt „on top“ auf das bereits in der Planung zusammengeschrumpfte Investitionsbudget für 2011, wie es im Haushaltsentwurf mit 51,6 Millionen Euro veranschlagt ist. Rund 35 Millionen angemeldete Investitionen mussten dabei aber bereits auf „die lange Bank geschoben“ werden. Noch schlimmer ist das vom Innenminister über Lübeck verhängte Damokles-Schwert: Bei unzureichenden Einsparanstrengungen im konsumtiven Verwaltungshaushalt ist eine weitere Deckelung der Kredite für 2011und damit nochmals reduzierte Investitionsmöglichkeiten für Lübeck bereits angedroht. Von dem ohnehin schon zweimal um insgesamt rund 55 Millionen Euro reduzierten Investitionsbudget müssten also weitere Abstriche gemacht werden. Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Zahlen des Haushaltsentwurfes 2011 zu bewerten, die vom Bürgermeister in diesen Tagen vorgelegt wird. Dieser Haushaltsentwurf endet derzeit bei rund 96 Millionen Euro Verlust. Eine geplante Budgetverbesserung von rund 10 Millionen Euro gegenüber dem Referenzbudget 2010 ist dabei vom Bürgermeister wie angekündigt in die Planung genommen. Bei näherer Betrachtungsweise stellt sich jedoch heraus, dass weit überwiegende Teile der Budgetverbesserung noch gar nicht spezifiziert sind, mithin derzeit nur eine unrealistische Planbuchung ohne konkrete Einsparmaßnahmen vorgenommen wurde. Auch sind weitere Einmaleffekte verbucht und noch zweifelhafte Einnahmeerhöhungen angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die im jetzigen Haushaltsentwurf angenommenen 96 Millionen Euro Defizit sich noch deutlich erhöhen wird und wiederum die 100-Millionen-Marke reißt, ist nicht unwahrscheinlich. Ohne realistische Budgetverbesserung, die notwendiger Weise tatsächlich auf massiven Einsparungen und damit verbundenen Leistungseinschränkungen in den Fachbereichshaushalten basiert, wird aber ein zustimmungsfähiger Haushalt mit angemessener Kreditgenehmigung durch den Innenminister kaum erreichbar sein. Lübeck steht tatsächlich am Scheideweg, ob notwendige und vor allem auch rentable Investitionen in 2011 im ausreichenden Umfang vorgenommen werden können, oder eben mangels Kreditzustimmung ausgesetzt werden müssen. BfL appelliert deshalb erneut an die rot-rot-grünen Politiker in der Bürgerschaft, den dargestellten Zusammenhang endlich anzuerkennen und mit den bürgerlichen Politikern in den konstruktiven Dialog für einen zukunftsfähigen Haushalt einzusteigen.

Autor: Dr. Raimund Mildner"

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