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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Investitionspolitisches Chaos in Lübeck

13. Dezember 2010 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag ihres Vorsitzenden Dr. Raimund Mildner mit o. a. Titel: "Ungeachtet der bislang noch gegebenen Duldung durch die Kommunalaufsicht des Landes verhält sich die Hansestadt Lübeck gesetzeswidrig bei der Finanzierung ihrer Investitionen aus Kassenkrediten. Diese sind eher vergleichbar den Dispokrediten von privaten Haushalten, aus dem typischerweise eben keine Investitionen getätigt werden. Anders bei der Hansestadt, die ihre langfristigen Vorhaben nicht auch mit langfristigen Darlehen bestreitet, sondern gesetzeswidriger und fälschlicher Weise ihre Betriebsmittel hierfür verwendet; damit liegt ein eklatanter Verstoß gegen das Haushaltsgrundsätze-Gesetz vor.

Angesichts eines großen Investitionsstaus insbesondere bei Straßen und Brücken in Lübeck verwundert, dass im politischen Raum teilweise Beschwerde geführt wird darüber, dass man ja bei Investitionen mit Förderung durch das Konjunkturprogramm des Bundes sogar noch Eigenanteile zahlen müsse. Dieser Eigenanteil der Stadt soll sicherstellen, dass das geförderte Vorhaben eine hohe Priorität hat und nicht nur dem Abgreifen von Fördermitteln dient. Stattdessen werden aber von der rot-rot-grünen Mehrheit völlig ohne Not millionenschwere Fehlentscheidungen bei Schulschließungen wie geschehen in Moisling getroffen, wo ohne sachlichen Grund mit Emotionalitäten begründet Investitionsgelder fehlgeleitet werden.


Auch das vielfältig angeführte Beispiel des Flughafens ist zum gegebenen Zeitpunkt unter diesem Gesichtspunkt zu sehen: Statt alle politische und ideelle Kraft der Bürgerschaft und der Stadt Lübeck in die Vermarktung des Flughafens zu stecken, um die nach wie vor gegebene Chance des wirtschaftlichen Betriebes und der Veräußerung an einen Investor samt Vermeidung von Verlusten für die Stadt zu nutzen, wird der Bürgerentscheid nicht konsequent umgesetzt, geschweige denn dieser demokratischen Entscheidung der Bürger Rechnung getragen. Diese Halbherzigkeit und Inkonsequenz des Rot-Rot-Grünen-Bündnisses zeigt sich erneut bei dem Priwall Waterfront Projekt, das immer wieder umgeplant werden musste und was sich beim Grünstrand-Vorhaben wohl wiederholen wird. So vertreibt man in Lübeck Investoren.

So wie im Bereich des betrieblichen strukturellen Defizits bei den laufenden Ausgaben der Hansestadt keinerlei systematische Konsolidierungsbemühungen durch Rot-Rot-Grün zu konstatieren sind, so wenig wird in dem Bereich der Investitionspolitik der Hansestadt Lübeck konsequent nach vorne gedacht."

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