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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Rumeiern ist keine Haushaltspolitik

Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Die gegenwärtige Diskussion um Haushaltskonsolidierung bei der Hansestadt Lübeck beginnt irrational zu werden. Selbstverständlich haben die rot-rot-grünen Protagonisten einer Schuldzuweisung an Land und Bund Recht, wenn sie die volle Finanzierung der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben verlangen: Wer bestellt soll auch bezahlen. Genau so aber Unrecht haben SPD-Grüne-Linke allerdings, dass eigene Anstrengungen im Bereich rein kommunaler Leistungen nicht notwendig seien. Dies zumal noch nirgendwo in einer kommunalen Trennungsrechnung ausgewiesen ist, welche Verluste denn eigentlich bei zugewiesenen oder freiwilligen Maßnahmen auftreten – auf solch eine Darstellung samt Rausrechnung konjunktureller Einflüsse dringt die BfL seitdem sie in der Bürgerschaft vertreten ist.

Es ist aber Aufgabe der Mehrheitsfraktionen der Bürgerschaft, eben diese Transparenz via Beauftragung an die Verwaltung zu schaffen und im Übrigen klare Aussagen zu treffen, welche Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden müssen – wohl angemerkt dabei, dass es zunächst nur um eine Reduzierung der Neuverschuldung geht, noch lange nicht um den Abbau der Gesamtverschuldung.

Der von der SPD gegebene Hinweis, die demografische Entwicklung im Personalbereich der Verwaltung auszunutzen, hilft kein Stück weiter im Hinblick darauf, wo deshalb notwendiger Weise auch Leistungen eingeschränkt werden sollen. Außer dem Versprechen, sich um „soziale Wohltaten“ zu kümmern oder den Beitrag der städtischen Gesellschaften zum Lübecker Haushalt zu verbessern – wie soll das bitte im von der Stadt selbst kaum beeinflussbaren Marktumfeld dieser Gesellschaften funktionieren -, bleibt die Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Mehrheit völlig unbeschrieben.

Natürlich muss konzediert werden, dass die Haushaltskonsolidierungsvorschläge auch von Seiten der Verwaltung kommen und rechtzeitig Gegenstand der politischen Diskussionen werden müssen. Dies ändert nichts an der bisherigen haushaltspolitischen Fehlleistung von Rot-Rot-Grün. Auch die umgekehrten Vorwürfe, dass die bürgerlichen Oppositionsparteien keine Konsolidierungsvorschläge vorlegen, soll da nur von der eigenen Fehlleistung ablenken. Stattdessen werden die Angebote der bürgerlichen Parteien um das gemeinsame Bemühen für konsentierte Einsparungen in den Wind geschlagen. Schade um die kommunalpolitische Kultur.

Autor: Dr. Raimund Mildner"


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