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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Mehr Bürgerbeteiligung auch in Lübeck

10. Dezember 2010 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Der erfolgreiche Bürgerentscheid für den Flughafen Lübeck ist untypisch für eine proaktive Bürgerbeteiligung. Dies kann auch als Fazit der Schlichtungsgespräche um Stuttgart 21 zwanglos festgestellt werden, soweit auch dort nur ein nachträglicher Reparaturprozess stattgefunden hat. Im Fazit sind sich viele Beobachter einig, dass Bürgerbeteiligung vor allem dann Sinn macht, wenn es um grundsätzliche Alternativen für staatliches Handeln geht, wie dies typischerweise bei großen Infrastrukturprojekten in der Schweiz gehandhabt wird. Jede größere Investition, auch auf kommunaler Ebene hat immer nicht nur positive Wirkungen, sondern schlägt auch auf der Negativseite einer Kosten-Nutzen-Bilanz zu Buche.

Deshalb ist es wichtig, frühzeitig über Richtungsentscheidungen bei großen Investitionsvorhaben eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um auf dann hoffentlich deutlichen Mehrheitsvoten die Umsetzungen von Investitionen umso zügiger und erfolgsträchtiger zu realisieren. Dabei muss Bürgerbeteiligung nicht notwendiger Weise einen Bürgerentscheid meinen, aber eine sorgfältige Diskussion von Vor- und Nachteilen im öffentlichen Diskurs und womöglich unter Einbeziehung eines neutralen Moderators/Mediators.

Solche Bürgerbeteiligung setzt allerdings voraus, dass Verwaltung auch zukunftsorientierte und strategische Handlungsalternativen aufzeigt, und nicht erst auf individuelle Investorenansprache in dem einen oder anderen Fall reagiert oder Merkwürdigkeiten bei der Findung von Bürgerschaftsmehrheiten auftauchen. Ersteres so geschehen u. a. beim Projekt Priwall-Waterfront, Markthalle an der Tornadowiese oder demnächst bei einer Grünstrandbebauung erwartbar, letzteres beim Flughafen oder der Entscheidung für die Schließung der falschen Moislinger Schule erlebt. Noch extremer ist allerdings beim letzten Beispiel die völlig daneben liegende Bürgerbeteiligung zu beurteilen, erst fachlich unbegründete Fehlentscheidungen in der Bürgerschaft zu treffen und daran dann nachträglich die Bürger in der Umsetzung der Fehlentscheidungen vermeintlich beteiligen zu wollen, wie von der SPD propagiert.

Autor: Dr. Raimund Mildner (Foto)"

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