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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Die LINKE auf Kriegsfuß mit der Demokratie

26. November 2010 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Der Kreisparteitag der LINKEN hat also „mit großer Mehrheit“ dem Kooperationsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. Wenn von 150 oder 160 eingetragenen Mitgliedern – über die genaue Mitgliederzahl ist man sich intern uneinig – 22 den Parteitag besuchen, davon 18 für und drei gegen das Bündnis bei einer Enthaltung stimmen, legt die Führung das als 78,5 prozentige Mitglieder-zustimmung aus. Übertragen auf die Gesamtmitgliedschaft sind es mal gerade 12 %. Genau diese Rechnung hat uns die LINKE stets beim Abstimmungsverhalten zum Flughafen-Bürgerentscheid aufgemacht, obwohl die gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unangemessen hoch sind. Die bewusste Wählertäuschung scheint sich bei der LINKEN fest zu etablieren. Noch im Kommunalwahlprogramm wurden wechselnde Mehrheiten festgeschrieben, jetzt sind sie bereit, dem Bündnis bis zur Selbstverleugnung entgegen zu kommen. Auch die Vorfestlegung bei der Senatorenwahl wurde von Parteistrategen ad absurdum geführt, zu groß war die Gier nach Macht und Einfluss. Um von diesen Zuständen abzulenken wird die gut geölte Propagandamaschine angeworfen und die komplette Batterie eingeübter Erklärungen ergießt sich über die politische Konkurrenz. Wir blickten gespannt auf den Kreisparteitag der Grünen, ob unverrückbare Grundüberzeugungen biegsam werden. Und siehe da: sie wurden. Eines aber ist sicher: In der Kooperationsvereinbarung ist der Wille, evidente Probleme anzupacken, nicht erkennbar.

Autorin: Astrid Stadthaus-Panissié (Foto BfL)"

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