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Agentur für Arbeit Lübeck

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SPD stimmt gegen Datenschutz

26. November 2010 (HL-Red-RB) Die Lübecker CDU-Fraktion übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Eine Anfrage der CDU zur Herausgabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ist von der Mehrheit der Bürgerschaft angenommen worden – gegen die Stimmen der SPD. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Andreas Zander: „Der von uns gestellte Antrag sollte aufklären, in welchem Umfang die persönlichen Daten der Lübeckerinnen und Lübecker gegen Gebühr heraus gegeben werden. Er sollte auch eine Antwort auf die Frage liefern, wie die betroffenen Bürger erfahren können, welche ihrer Daten verkauft wurden und wie sie gegen eine Herausgabe Einspruch erheben können.

Die Mehrheit der Bürgerschaft empfand den Anspruch der Lübeckerinnen und Lübecker auf diese Information als gerechtfertigt: Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, FDP, B‘90/Die Grünen, Die Linke und alle fraktionslosen Abgeordneten stimmten dem Antrag der CDU zu. Nur die 18 Abgeordneten der SPD sahen offenbar keine Notwendigkeit für Aufklärung.

Die CDU-Fraktion wollte mit ihrem Antrag dafür Sorge tragen, den berechtigten Sorgen der Lübeckerinnen und Lübecker um den Umgang der Stadtverwaltung mit ihren Daten zu begegnen. Sie haben einen Anspruch auf Information und unseres Erachtens auch auf Widerspruch gegen die Verwendung ihrer Daten.

Vor diesem Hintergrund haben wir überhaupt kein Verständnis für die Verweigerungshaltung der SPD. Sie muss erklären, warum sie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt offenbar keinen Informationsanspruch zugesteht.“

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