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Agentur für Arbeit Lübeck

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Die Arroganz der Macht

14. Oktober 2010 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Die BfL-Fraktion unterstützt lobend die Aussagen von Senatorin Borns zum Bürgerschaftsbeschluss über die Moislinger Schulpolitik. Die Schließung der sanierten Schule bei Aufrechterhaltung der maroden betrachten auch wir angesichts der Lübecker Haushaltslage als irritierendes Phänomen und ist realwirtschaftlich und auch nur mit gesundem Menschenverstand nicht erklärbar.

Dass dieses selbsternannte „Fortschrittsbündnis“ aus SPD, B‘90/Die Grünen und Die
Linke Schulschließungen wider Vernunft und entgegen vorheriger Absprache
vornimmt überrascht denn doch. Wie sehr dabei Demokratie und parlamentarischer
Anstand missachtet werden, wenn mittags um 12:00 Uhr von der Moislinger SPDOrtsvereinsvorsitzenden
per Pressemitteilung eine Entscheidung begrüßt wird, die
am gleichen Tag erst sechs Stunden später von der Bürgerschaft beschlossen wird,
ist moralisch betrachtet weitab daneben und wirft ein grelles Licht auf die Lübecker
SPD. Dies nennt man wohl „Arroganz der Macht“, denn die Sozialdemokraten
versinken in Selbstgefälligkeit. Dubios auch das Verhalten des SPDKreisvorsitzenden.
Die aus der Kenntnis der Schließungspläne heraus nicht sanierte
Schule Mühlenweg nimmt Peter Thieß nebenbei gleich mal als fadenscheiniges
Argument gegen den Lübecker Flughafen nach dem Motto: „diese Schule ist marode,
weil die Bürger gegen die Abwicklung des Flughafens entschieden haben und sie
daher nicht saniert werden kann“ (siehe ZDF-Reporter vom 09.09.2010).
Die BfL-Fraktion hat Verständnis für das Anliegen der Elternvertretung der
Grundschule Moisling und wird sie in ihrem Bestreben entschlossen unterstützen.
Autor: Volker Krause"

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