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BfL: Bettensteuer bringt keine 4 Millionen

13. Oktober 2010 (HL-Red-RB) Die Fraktion der Bürger für Lübeck (BfL) übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Nach Aussage des Bürgermeisters Bernd Saxe würde die Einführung der sogenannten Bettensteuer beim städtischen Haushalt mit ca 4 Mio Euro zu Buche schlagen.
Woher der Bürgermeister diese Summe nun nimmt bleibt ein Rätsel. Hamburg hat gegenüber Lübeck die 10fache Übernachtungszahl und rechnet mit 10 Millionen Einnahmen (incl. Geschäftsreisen). Das bedeutet auf Lübeck heruntergerechnet grade mal 1 Million. Davon 25% Geschäftsreisen abgerechnet (Quelle: ghh consult GmbH), ergibt lediglich €750.000,-- für die „Bettensteuer“ in Lübeck.
Die einzig richtige Zahl ist die Übernachtungszahl: 1.115.000 Übernachtungen in Lübeck und Travemünde (Quelle: Statistik und Wahlen der HL aus 2009).
Auch wenn man großzügig rechnet, indem jeder Übernachtungsgast durchschnittlich € 126,-- ausgibt, davon 40% für Übernachtung und Gastronomie (Quelle: dwif Consulting GmbH 2010), kommt man auf eine Ausgabensumme von € 42.222.000,-- der privaten Übernachtungsgäste. Wie bereits erwähnt incl. Gastronomie.
Bei 5%iger Bettensteuer ergibt das eine Einnahme von allerhöchstens € 2.111.105,--
Ob man nun dieses System oder das Hamburger Modell als Grundlage nimmt, irgendwo in der Mitte zwischen € 750.000,-- und € 2,1 Million liegt die Wahrheit.
Bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister beim Haushalt 2011 die versprochenen 10 Millionen Einsparung nicht mit ähnlicher Rechenmethode einbringen will. Lübeck braucht eine seriöse Haushaltspolitik.

Unabhängig davon gibt es sowohl in Köln und in Hamburg trotz Einführung erhebliche rechtliche Bedenken. Kommunalaufsicht und Gutachter raten davon ab.
Die BfL warnt vor übereilter Einführung. Um Klagen und peinliche Rückzieher zu vermeiden sollten vorerst bundesweite Klärungsprozesse abgewartet werden.

Autor: Bruno Böhm"

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