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Agentur für Arbeit Lübeck

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Hotelabgabe ist ungerecht

13. Oktober 2010 (HL-Red-RB) Die Lübecker CDU-Fraktion übermittelte folgenden Beitrag mit o. a. Titel: "Unüberlegt, schön gerechnet, unsozial – das Urteil vieler Lübeckerinnen und Lübecker zur rot-rot-grünen Hotelsteuer ist vernichtend. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Klaus Petersen, und Peter Sünnenwold, Mitglied im Fraktionsvorstand:

„Die Bettensteuer wird nicht nur von der Lübecker Hotellerie abgelehnt, auch die Bevölkerung steht der Hotelabgabe ablehnend gegenüber. Und mittlerweile zweifeln auch ehemalige Befürworter am Sinn der Einführung.

So konnte in den letzten Wochen wiederholt widerlegt worden, dass die zu erwartenden Einnahmen aus der Steuer den zusätzlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigt. Auch der Standortnachteil Lübecks im Wettbewerb mit den anderen Ostseebädern liegt auf der Hand. Wer in Zukunft an die Ostsee fährt, wird sich in den Nachbarorten einquartieren und mit einem Tagesausflug nach Lübeck oder Travemünde günstiger wegkommen – zum Nachteil der Lübecker Unternehmen und ihrer Beschäftigten.

Geradezu obszön werden die Abgabenpläne, wenn nun auch die Gäste von Jugendherberge zur Kasse gebeten werden sollen. Da setzen sich die rot-rot-grünen Akteure dafür ein, dass Flüge ins Ausland zusätzlich verteuert werden, so dass die Urlauber sich aus ökologischen Gründen für einen Urlaub im eigenen Land an der Ostsee entscheiden, und dann werden sie hier ebenfalls abkassiert. Es sollte klar sein, dass insbesondere den Gästen von Jugendherbergen das Geld nicht so locker sitzt.

Dabei bleibt noch immer vor allem eine Frage offen: Wofür eigentlich soll die Stadt eine derartige Abgabe verlangen können? Wo liegt der Mehrwert, der nun den Hotelbetrieben in unserer Stadt geliefert wird? Die Maßnahmen für Zimmervermittlung und Werbung werden den Hotels schließlich von der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) bereits gesondert in Rechnung gestellt.


Die Abgabe soll also Haushaltslöcher stopfen, die zuvor von der rot-rot-grünen Rathausmehrheit geschaffen worden sind. Warum hierfür einseitig die Hotelbetriebe und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschröpft werden sollen, ist bisher mit keinem Wort begründet worden.“


Oliver Fraederich
Fraktionsgeschäftsführer

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