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Agentur für Arbeit Lübeck

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Fraktionschef zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

13. Oktober 2010 (HL-Red-RB) Die Lübecker FDP-Fraktion übermittelte folgenden Beitrag zu o. a. Titel: "Mehrbelastungen von privaten Grundstückseigentümern weitgehend verhindert - Im Zusammenhang mit der so genannten Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen hat die FDP eine erhebliche Mehrbelastung von Grundstückeigentümern erfolgreich verhindert. Laut einem ursprünglichen Entwurf des Umweltministeriums sollte die Erstprüfung bis zum Jahr 2015 abgeschlossen werden, jetzt wurden die Fristen bis zum Jahr 2025 erweitert. Auch die Verlängerung der Intervalle der
Wiederholungsprüfung von 5 Jahren auf 30 Jahre stellt für die Grundstückseigentümer eine deutliche Entlastung da.

Der erste Entwurf des Erlasses war im Koalitionsausschuss diskutiert worden - schließlich und wurde festgelegt, dass
die Verbände mit den vorgegebenen Fristen einverstanden sein müssen.

Der nun vorliegende Erlass, der am 18.10.2010 im Amtsblatt veröffentlich wird, enthält deutlich längere Fristen die den Grundstückeigentümern vor zu hohen Belastungen schützt.

Bereits bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag hatte die FDP klargestellt, dass sie eine direkte Umsetzung der DIN 1986 Teil 30, mit den dort vorgegebenen Fristen, nicht mittragen wird. Im Frühjahr 2010 wurde eine Novellierung des Landeswassergesetzes vorgenommen. In diesem Zusammenhang mit dieser Novellierung gab es auch Diskussionen über die Einführung eines Betretungsrechtes für die Kommunen. Den Kommunen sollte per
Gesetz die Möglichkeit eingeräumt werden, auch ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung durchzuführen. Die FDP-Fraktion hat auch schon die Aufnahme dieses Betretungsrechts in das Landeswassergesetz erfolgreich verhindert.

Autor: Thomas Rathcke"

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