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Agentur für Arbeit Lübeck

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Handwerk zur Landtags-Debatte über Tariftreue- /Vergabegesetz

11. Oktober 2010 (Kiel/HL-Red-RB) Tariftreueregelung muss auch für Kommunen gelten –Verzicht auf Mindestlohn wird begrüßt: Zur Debatte des Landtages über das Tariftreue- und Vergabegesetz (Entwurf der SPD-Fraktion) erklärt der Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., Ulrich Mietschke: „Wir begrüßen diese Debatte sehr. Aber es nützt wenig, wenn die Tariftreueregelungen nur für das Land gelten. Gerade die vielen kommunalen Aufträge sind für das lokale Handwerk von existenzieller Bedeutung.

Wir fordern daher vom Land, auch
die Kommunen zur Tariftreue zu verpflichten.“
Man habe leider im Rahmen des Konjunkturprogramms II festgestellt, dass viele Aufträge der Kommunen nicht
an schleswig-holsteinische Betriebe vergeben worden seien. „Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist
uns bewusst, aber sie darf unsere heimischen Betriebe nicht in einen Preis- und Lohnwettbewerb drängen“, so
Mietschke weiter. Dieser Wettbewerb führe automatisch zu „nicht auskömmlichen Preisen und Lohndumping“.
Die Landespolitik müsse daher die Kommunen endlich verpflichten, das Tariftreuegesetz anzuwenden.
Ausdrücklich begrüßt Mietschke den Verzicht auf die Einbindung von Mindestlohn im Tariftreuegesetz: „Wir
haben in unseren Gesprächen mit der Politik immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verknüpfung von
Tariftreue und Mindestlohn falsch ist. Wir freuen uns daher sehr, dass unsere Position berücksichtigt wurde.“
Die Berücksichtigung sozialer und weiterer Aspekte bei der Auftragsvergabe wird vom Handwerk Schleswig-
Holstein kritisiert. Mietschke: „Die genannten Kriterien sind überflüssig und dürfen nicht Bestandteil eines
Vergabegesetzes sein. Hiermit wird eine zusätzliche Bürokratie aufgebaut, deren Einhaltung nicht einmal von
den Betrieben, geschweige denn von den Auftraggebern effizient überprüft werden kann. Wer heutzutage
noch mehr Bürokratie für Unternehmen schafft, fördert die Motivation der Betriebe, sich nicht an das Tariftreuegesetz
zu halten.“ Eine weitere Folge sei, dass Aufträge teurer würden – „und all dies kann nicht das Ziel
der Politik sein“, so Mietschke.
Des weiteren fordert der Präsident, dessen Verband mehr als 8000 Handwerksbetriebe im Land vertritt, dass die
Tariftreue im Rahmen öffentlicher Aufträge auch durch das groß angekündigte Mittelstandsförderungsgesetz
der Landesregierung erhalten bleibt. „Die Politik kann nicht auf der einen Seite vom Handwerk erwarten, dass
wir jedes Jahr in einem erheblichen Umfang Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, wenn es auf der anderen
Seite dem Preis- und Lohndumping Tür und Tor öffnet.“
In dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Entwurf fänden sich jedoch auch viele begrüßenswerte Aspekte, die
von Seiten des Handwerks in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit immer wieder eingefordert wurden. So
verweist Mietschke auf die verpflichtende Nachprüfung, wenn zwischen dem günstigsten und zweitgünstigsten
Angebot einer Ausschreibung eine Differenz von mehr als zehn Prozent vorliege. „Nur mit einer expliziten
Nachprüfpflicht kann das Tariftreugesetz seine Wirkung entfalten, ansonsten wären die Tariftreue-Regelungen
nicht mehr als ein Placebo der Landespolitik für das Handwerk.“


Quelle:
Handwerk Schleswig-Holstein e.V. Vereinigung der Fachverbände und Kreishandwerkerschaften
www.handwerk.sh


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