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BfL: Politik ohne Vertrauen

14. September 2010 (HL-Red-RB) Lübeck kann mit großem Stolz auf zwei historisch zu benennende Protestbewegungen im letzten halben Jahr zurückblicken: Der Bürgerentscheid zum Flughafen und noch mehr die Initiative der Uni-Studenten „Rettet die Uni“ haben die Lübecker Bürger in derart umfassender Art mobilisiert, wie es auch anderenorts und früher beispiellos ist. Was aber steht hinter dieser Mobilisierung der Lübecker Bürger?

Im Kern ist es der seit längerer Zeit schon gegebene Vertrauensverlust
gegenüber Politik. „Die da oben machen doch sowieso das, was sie wollen“, ist ein
häufig gehörter Ausspruch, der bei der unseligen rot-rot-grünen Entscheidung zur
Abwicklung des Flughafens genauso zutraf, wie bei der schwarz-gelben
Landesentscheidung zur Abwicklung der Universität Lübeck. Dabei ist gut zu
beobachten, dass die Bürger ihren Kommunal- und Landesparteien erst recht dann
nicht glauben, wenn denen die guten Argumente ausgehen. Wenn es denn die
Komplexität der Themen gewesen wäre, bei denen Bürger in geringerer Kenntnis der
Sachzusammenhänge auf das politische Urteil wohl oder übel hätten vertrauen
müssen, wären die Proteste wohlmöglich geringer ausgefallen. Dem Bürger aber ein
X für ein U vorzumachen bei für sie durchaus überschaubaren Folgewirkungen der
voreilig getroffenen politischen Beschlüsse, lässt sich der Lübecker Bürger nicht
mehr gefallen. Es wird lange dauern, bis Politik wieder das Bürgervertrauen
gewinnen kann, um schwierige Entscheidungen auch ohne breiten Diskurs umsetzen
zu können. Bis dahin tut Politik gut daran, weit im Vorwege kritischer
Entscheidungssituationen eine große Informationstransparenz herzustellen. Erst
wenn wieder mehrfach deutlich geworden ist, dass Politik doch rational abgewogene
Entscheidungen herbeiführt wird auch wieder Vertrauen entstehen können. Die
aktuelle Diskussion über die Privatisierung des UKSH am Campus Lübeck darf sich
nicht zum nächsten „GAU“ für die Politik entwickeln. Tarifverträge sind nicht einseitig
für unwichtig anzusehen und die Konsequenzen, Randbedingungen, Prämissen und
Vorgehensweisen für Veränderungen bei zentralen Bausteinen im kommunalen und
regionalen, gesellschaftlichen Umfeld müssen transparent umsichtig behandelt
werden. Dies gilt aktuell besonders für die Privatisierungsbestrebungen für das
UKSH in Kiel. Aber auch der Nachtragshaushalt 2010 und Haushalt 2011 stehen
angesichts massiver Sparnotwendigkeiten im Fokus der Vertrauensfrage durch die
Bürger.
Autor: Dr. Raimund Mildner"

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