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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: Ausgabenkürzung vor Abgabenerhöhung

10. September 2010 (HL-Red-RB) Auch diesen Beitrag und ihres Vorsitzenden Dr. Raimund Mildner übermittelte die "BfL": "Maßnahmen zur Konsolidierung des Lübecker Haushalts sind dringend erforderlich. Seit langem wird dabei auch diskutiert, wie im Tourismusbereich „abgeschöpft“ werden kann. Rot-Rot-Grün setzt hier auf Abgaben, die direkt die Touristen selbst (Kulturabgabe) oder die Tourismusbetriebe und damit mittelbar die Lübecker Gäste belastet (Fremdenverkehrsabgabe).

Beide Abgaben haben mit einer verursachergerechten
Kostenbelastung von Nutznießern öffentlicher Leistungen, wie sie mit den Abgaben
bezahlt werden sollen, nichts zu tun. Ganz abgesehen davon, dass dann noch an
anderer Stelle wie z.B. bei Einnahmen erhöhenden Investitionen durch das Projekt
Priwall-Waterfront oder die unselige Verhandlungstaktik beim Aqua Top zumindest
langfristige Verzögerungen in Kauf genommen werden. Behinderung also wo man
schaut.
Kaum Jemand schaut dabei nach dem Naheliegenden, nämlich der Möglichkeit der
Ausgabenreduzierung bei der städtischen Gesellschaft LTM, Lübeck Travemünde
Marketing GmbH. Dort summiert sich der städtische Verlust Jahr für Jahr auf rund 2
Millionen Euro. Sicher realisiert die gesamte tourismusrelevante Wirtschaft in Lübeck
und Travemünde, einschließlich von Hotels, Handel, Gaststätten etc. ihren Nutzen
aus den LTM Leistungen, ohne jedoch im notwendigen Umfang dazu bezahlt zu
haben. Frühere von der BfL angeregte Diskussionen, dass die Tourismuswirtschaft
freiwillige Abgaben zahlen sollte, sind leider am Widerstand der
Unternehmensvereinigungen gescheitert. Gleichwohl wurde in den Verhandlungen
aber deutlich, dass die Unternehmen weitere LTM-Leistungen bei zurechenbarem
Nutzen einkaufen würden oder auch LTM-Leistungen in Eigenregie ersatzweise
durch gemeinsame Aktivitäten durchführen könnten. Und auch der freiwillige Verzicht
auf LTM-Leistungen, die aus Sicht der Unternehmen nicht zielführend für eine
Stärkung der Tourismuswirtschaft sind, wurde angeführt. Die Diskussion um eine
Reduzierung der LTM-Zuschüsse sollte deshalb vor ungerecht gestalteten
Abgabenerhöhungen durchgeführt werden."

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