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Agentur für Arbeit Lübeck

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BfL: 2. Haushalt 2010 unzureichend

10. September 2010 (HL-Red-RB) Wenn noch nicht "an anderer Stelle gelesen" - hier auch dieser Beitrag der Fraktion "Bürger für Lübeck (BfL) aus der Lübeck-TeaTime - Warteschleife: "„Bürgermeister Saxe hat innerhalb von 2 ½ Monaten ein 9-Millionen-Sparpaket geschnürt“ so die Medien. Von wegen. Wenn man die Zahlen genauer betrachtet, hat er 930.000,-- Euro irgendwo eingespart. Das sind grade Mal 0,75 % seines Haushaltentwurfs vom Frühjahr, den das Land erwartungsgemäß zurückgewiesen hatte. Von den 9,13 Millionen Euro waren 6,5 Mio. Steuermehreinnahmen (davon 5 Mio. Gewerbesteuer), also konjunkturbedingt. Die Rücknahme einiger der munteren rot-rot-grünen Extraausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro waren nur eine Selbstverständlichkeit und keine Einsparung und wären andernfalls von den BfL beantragt worden. Eine Klatsche für das rot-rot-grüne Bündnis, das einen desaströsen Haushaltsbegleitbeschluss abgeliefert hat. Somit bleiben nur 930.000,-- Euro an Einsparung übrig.

Wer da meint, dass der Bürgermeister seine Hausaufgaben gemacht hat, indem das
Haushaltdefizit von 123,5 Millionen Euro auf 114,4 Mio. gesenkt wurde, irrt gewaltig.
Der Haushalt 2 ist kein Stück besser als Haushalt 1.
Der Bürgermeister ist aufgefordert, einen echten Sparplan abzuliefern und nicht
darauf zu hoffen, dass die Konjunktur es schon richten wird. Rot-Rot-Grün fordern wir
auf, sich in der Ausgabenpolitik zurückzuhalten. Einen weiteren rot-rot-grünen
Haushaltsbegleitbeschluss kann sich Lübeck nicht leisten. Die Fraktion der Bürger für
Lübeck wird diesen Haushalt kritisch prüfen und fordert auch die übrigen Fraktionen
auf, Gleiches zu tun, da er lediglich darauf beruht, dass die im Frühjahr geschätzten
Steuereinnahmen weniger schlecht ausgefallen sind. Den ernsthaften Willen zur
Haushaltskonsolidierung lässt er jedoch vermissen.

Autoren: Bruno Böhm, Volker Krause"

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