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Agentur für Arbeit Lübeck

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Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist inkonsequent

10. September 2010 (HL-Red-RB) ...aus der Lübeck-TeaTime-Warteschleife, aber noch aktuell: "Die Grüne Jugend Schleswig-Holstein begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichts von 30. August 2010 als ersten Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber zugleich die fehlende Konsequenz in dieser Entscheidung.

Zwar werden die Änderungen des verfassungswidrigen Wahlgesetzes zu Mai 2010
und die Ansetzung von Neuwahlen bis spätestens September 2012
vorgeschrieben; doch die gegenwärtige Stimmenverteilung im Landtag zu
Gunsten der Schwarz-Gelben Einstimmenmehrheit bleibt bestehen und wird nicht
in Frage gestellt. Das ist inkonsequent, da das Landesverfassungsgericht
einräumt dass die parlamentarische Mehrheit von CDU und FDP auf Basis einer
verfassungswidrigen Grundlage zustande gekommen ist.

Catharina Nieß, Landesvorsitzende der Grüne Jugend Schleswig-Holstein zum
Urteil: „Eine Landesregierung, die aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlgesetztes
gewählt wurde, soll weitere zwei Jahre die Geschicke unseres Landes leiten
und ihren geplanten Sozialabbau fortsetzen dürfen? – Das ist undemokratisch
und illegitim!

Für mich ist das Urteil auf jeden Fall inkonsequent. Die ungedeckten
Überhangmandate haben zu einer fragilen Einstimmenmehrheit von CDU und FDP
im Landesparlament geführt. Aufgrund dieser knappen parlamentarischen
Mehrheit wurde Peter-Harry Carstensen zum schleswig-holsteinischen
Ministerpräsidenten gewählt. Das Landesverfassungsgericht lässt also zu,
dass diejenige Landesregierung, die aufgrund eines verfassungswidrigen
Wahlgesetzes überhaupt erst an die Regierung gekommen ist nun das Wahlrecht
nach ihrem Belieben mit einfach Mehrheit ändern kann. Diese Landesregierung
hat aber keine verfassungsmäßige Legitimation. Das ist ein Dilemma dem wir
auf keinen Fall durch unnötige Verzögerung ausweichen dürfen!

Das auf verfassungswidriger Grundlage gewählte Landesparlament kann in
dieser Form nicht zwei Jahre weiterarbeiten, ebenso wenig wie die
schwarz-gelbe Landesregierung auf dieser Grundlange rechtmäßig weiter
regieren darf. Die logische Konsequenz wäre also der Rücktritt von Herrn
Carstensen als Ministerpräsident. Wir fordern die sofortige Änderung des
Wahlgesetzes durch eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit und daran
anknüpfende Neuwahlen!

Ich appelliere an das Landesparlament, die vorgegebene Änderungsfrist bis
März 2011deutlich zu unterschreiten und noch in diesem Jahr eine
verfassungskonforme Neuregelung für das Wahlgesetz zu finden. Eine
Verzögerung halte ich für unser Land – und für die problematische
haushaltspolitische Lange, in der es steckt – für untragbar! Die Bürgerinnen
und Bürger haben ein Recht auf eine schnelle Lösung und klare politische
Verhältnisse.“


Quelle:
Grüne Jugend Schleswig-Holstein




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