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Dr. Bernd Rohwer begrüßt Änderungen im IHK-Gesetz

02. Januar 2009 (Lübeck). Eine Gesetzesänderung gibt den Industrie- und Handelskammern zu Beginn des neuen Jahres eine zusätzliche Möglichkeit zur effizienten und wirtschaftsnahen Erfüllung ihrer Aufgaben auch über Ländergrenzen hinweg. „Damit verbessern wir den Service ohne Grenzen, den wir länderübergreifend in Kooperation zwischen der IHK Schleswig-Holstein und der Handelskammer Hamburg für unsere Mitglieder anbieten.“ Dieses Fazit zog Professor Dr. Bernd Rohwer, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, nach dem In-Kraft-Treten des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG), das in Artikel 7 auch wichtige Änderungen des IHK-Gesetzes enthält.



Foto (RB): Professor Dr. Bernd Rohwer


Eine Gesetzesänderung gibt den Industrie- und Handelskammern zu Beginn des neuen Jahres eine zusätzliche Möglichkeit zur effizienten und wirtschaftsnahen Erfüllung ihrer Aufgaben auch über Ländergrenzen hinweg. „Damit verbessern wir den Service ohne Grenzen, den wir länderübergreifend in Kooperation zwischen der IHK Schleswig-Holstein und der Handelskammer Hamburg für unsere Mitglieder anbieten.“ Dieses Fazit zog Professor Dr. Bernd Rohwer, Hauptgeschäftsführer der IHK Schleswig-Holstein, nach dem In-Kraft-Treten des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG), das in Artikel 7 auch wichtige Änderungen des IHK-Gesetzes enthält.

Die Neuregelung ermöglicht nunmehr sowohl eine Aufgabenübertragung als auch die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen über Kammerbezirks- und Ländergrenzen hinweg.Die alte Regelung für eine Aufgabenübertragung und die Bildung von öffentlich-rechtlichen Zusammenschlüssen war defizitär. Hinsichtlich der Zulässigkeit einer Aufgabenübertragung über Ländergrenzen hinweg gab es unterschiedliche Auffassungen. Diese sind durch das neue Gesetz geklärt. Beispielhaft ist hier die Registrierung der Vollständigkeitserklärungen nach der Verpackungsverordnung zu nennen, die aufgrund der Neuregelung zukünftig von einer zentralen Stelle betreut werden könnte. „Gerade in wirtschaftlichen Ballungsräumen an Ländergrenzen und für Länderkammern ist die grenzüberschreitende Aufgabenübertragung im Interesse der Unternehmen für eine effiziente, wirtschaftsnahe und kostengünstige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben besonders wichtig. Die Neuregelung entspricht der Forderung der Politik nach größerer Zusammenarbeit im Interesse der Mitglieder auch über Kammerbezirksgrenzen hinweg“, so Professor Dr. Bernd Rohwer.

Quelle: IHK zu Lübeck

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