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Agentur für Arbeit Lübeck

Arbeit Wirtschaft H'werk Politik

Weniger ist mehr in der Lübecker Politik

28. Juli 2010 (HL-Red-RB) Die BfL übermittelte folgenden Beitrag ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Raimund Mildner: "Die Haushaltsgrundsätze für die öffentliche Verwaltung sind gesetzlich formuliert: Aus der Sicht des Steuerzahlers dürfte der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der wesentlichste Haushaltsgrundsatz überhaupt sein. Er wird immer darauf drängen, dass bei allem Verwaltungshandeln eine optimale Zweck-Mittel-Relation gegeben ist. Die Verwaltung muss versuchen, das erforderliche Ergebnis mit dem geringstmöglichen Einsatz öffentlicher Gelder zu erzielen. Alle aufzuwenden Mittel sind sparsam zu bewirtschaften, d.h. ihre Verwendung ist auf das zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe unumgängliche Maß zu beschränken.

Diese Anforderungen gelten aber gleichermaßen auch für die kommunale Politik und müssen auch dort Maßstab des Handelns sein. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf haushaltswirksame Entscheidungen, wo ja bekanntermaßen das rot-rot-grüne Sozialticket und andere Klientelgeschenke zur Ablehnung des Haushalts durch das Land geführt haben. Auch der Aktivitäts- und Selbstdarstellungsdrang in der Lübecker Politik sollte auf sparsames und angemessenes Handeln zurückgeführt werden. Dies gilt allemal für politisch begründete Einflussnahmen auf geregelte Verwaltungsprozesse, wie sie insbesondere im Baubereich (Beispiel Priwall-Waterfront) andauernd durchgeführt werden und mehr stören als hilfreich die Dinge voranbringen. Das Gleiche gilt aktuell z.B. auch für widerstreitende Kommentierungen der Arbeit der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM). Statt dort die Kontinuität einer professionell gehandhabten Geschäftstätigkeit zu unterstützen und dabei auch ein Stück weit der Tätigkeit des politisch besetzten Aufsichtsrates zu vertrauen, wechseln sich harsche Kritik - zuletzt immer wieder der CDU – und bisweilen auch übertriebene Belobigung - des SPD Fraktionschefs - munter ab.

So oder so würde mehr Gelassenheit in der Lübecker Politik und die Beschränkung auf wesentliche Entscheidungen - zu denen kann man allemal einen breit getragenen Haushalt oder sorgfältig abgestimmte Zielvereinbarungen mit der LTM rechnen - insbesondere in der Bürgerschaftstätigkeit gut tun. Weniger Aktionismus mit Anträgen, die oft genug nur das mündliche Anfrageniveau in Ausschusssitzungen erreichen, könnten die Bürgerschaftssitzungen wieder erträglicher gestalten und vor allem dem linken Sozialfüllhorn an Kuriositäten wie z.B. der kostenlosen Ausgabe von Kondomen das rechte Maß an Realitätssinn geben. Das Sommerloch muss nicht mit politischen Scheinscharmützeln überbrückt werden und der Start danach darf gerne von mehr politischer Gemeinsamkeit in wichtigen Fragen erfüllt sein, um die es sich dann auch lohnt, breite Kompromisse zu erarbeiten."

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