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Dr. Raimund Mildners „Kritische (Nach-)Weihnachtsbotschaft“

28. Dezember 2008 (Lübeck). Dr. Raimund Mildner ist in Lübeck als Geschäftsführer des Technikzentrums, als ehemaliger Bürgermeister-Kandidat und seit einigen Monaten als BfL-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft bekannt. Im folgenden Text, Lübeck-TeaTime zugleiteten Beitragt setzt er sich als politisch-gesellschaftlich engagierter Lübecker in seiner persönlichen „kritischen Weihnachtsbotschaft“ mit der akuten Haushaltsnot der Stadt und den neuesten Äußerungen von Bürgermeister Bernd Saxe zu diesem Thema auseinander. So fragt er auch „Warum sollen unsere Kinder für uns zahlen?“:

"Die „frohe Botschaft“ von Bürgermeister Saxe zum ersten Weihnachtstag lautet, so berichten unsere regionalen Medien: Das Lübecker Haushaltsdefizit in 2009 wächst von bisher veranschlagten 28 auf 40 Millionen Euro – oder auch mehr, wer weiß das schon. Saxes Maßnahmen zur Gegensteuerung: Fehlanzeige.

Aber Lübeck soll jedenfalls möglichst viele Euros aus dem jetzt geplanten „zweiten“ Konjunkturprogramm der Bundesregierung bekommen, um überfällige Investitionen in die Erhaltung der städtischen Infrastruktur unternehmen zu können. Was ja heißt: Unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen sollen ersatzweise mit Bundesmitteln finanziert werden. So weit, so gut. Oder auch nicht. Denn wohin führt uns diese Haltung?

Haushaltsfakten
Zunächst ist zu den schlichten Fakten anzumerken, dass der bisherige Haushaltsanschlag für 2009 mit rund 28 Millionen Euro Verlust bereits Mehrausgaben der Fachbereiche von über 12 Millionen Euro gegenüber dem Niveau von 2008 beinhaltet – und Tarifsteigerungen sind noch nicht einmal inbegriffen. Der jährliche „Fehlbedarf“ wächst zudem „planmäßig“ (so heißt das in der Haushälter-Sprache) in der vorläufigen Finanzplanung weiter auf 34 Millionen Euro in 2011. Wohlgemerkt: Bis dahin sollte der „strukturelle“ Fehlbedarf – also der jährliche Verlust im Verwaltungshaushalt – eigentlich (nämlich nach gültigen Bürgerschaftsbeschlüssen) abgebaut sein.
Die bisherigen Zahlen haben in der Tat die Effekte einer nun zu erwartenden negativen Wirtschaftsentwicklung nicht berücksichtigen können. Der Bürgermeister gibt die Wahrheit zum Haushalt nur scheibchenweise bekannt und nennt jetzt die Zahl von 40 Millionen Euro Verlust – also „nur“ 12 Millionen Euro mehr als veranschlagt, dies im Wesentlichen bedingt durch erwartbar weniger Gewerbesteuereinnahmen. Auch dabei sind allerdings weitere, ernste Haushaltsrisiken noch nicht berücksichtigt, zum Beispiel die weiterhin regelmäßig zu erwartende Verlustübernahme der Stadtwerke Lübeck, wobei der Verlust hier aus der Stadtverkehrssparte stammt und zurzeit bei 10 Millionen Euro pro Jahr liegt.
Diese Zahlen muss man durch Vergleiche einzuordnen: In 2008 liegt der Haushaltsfehlbedarf bei rund 15 Millionen Euro. Wir sprechen also an diesen Weihnachtstagen mal eben zwischendurch von einer Verdreifachung des jährlichen Verlustes im neuen Jahr. Der insgesamt aufgelaufene Verlust wird damit absehbar die Grenze von 200 Millionen Euro überschreiten.

Haushaltsfragen
Dies sollte nun allerdings allen Beteiligten – Verwaltung, Politik, aber auch jedem Lübecker – ernsthaft zu denken geben. Zur Selbstbesinnung soll ja gerade in diesen Tagen etwas Zeit sein. Vielleicht ist insofern der vom Bürgermeister gewählte Zeitpunkt seiner fragwürdigen „frohen Botschaft“ vielleicht doch richtig gewählt. Fragen wir also ernsthaft: Warum sollen unsere Kinder (und deren Kinder und deren Kinder und ...) für uns (für unser aller angenehme Gegenwart) zahlen und zahlen und zahlen? Mit unserer gegenwärtigen Strategie der „Verschuldung ohne Ende“ wetten wir ja auf eine irreale Hyper-Wohlstands-Zukunft, spielen auf Zeit, setzen unsere Hoffnung auf ein zukünftiges Wunder, mit dessen Hilfe die kommenden Generationen eines Tages plötzlich in der Lage sein sollen, nicht mehr nur für Zinsen alter Kredite zu arbeiten, sondern auch für ihr eigenes Leben. Wir stehlen uns recht eigentlich aus der Verantwortung für unsere Gegenwart: Warum eigentlich sollen unsere Kinder dafür zahlen, dass wir heute billiger (als betriebswirtschaftlich realistisch möglich) ins Schwimmbad oder ins Museum oder ins Theater gehen können? Müssen/sollen unsere Kinder wirklich für Tourismuswerbung zahlen, die doch eigentlich eine schlichte unternehmerische Verantwortung ist? Und warum sollen unsere Kinder den ÖPNV auf Dauer subventionieren? Ist es tatsächlich die Aufgabe unserer Kinder, für die Kostenunterdeckungen bei der Feuerwehr, für mancherlei Sozial- und Bauberatung oder auch die aktuelle Wirtschaftsförderung zu sorgen?
Es ließen sich viele weitere solche Fragen stellen; und sie sind alle ernsthaft und berechtigt. Wir Lübecker leben nicht erst seit heute deutlich über unsere Verhältnisse. Diese recht angenehmen Verhältnisse können mit den regulären Einnahmen aus unseren Steuern und Abgaben nicht finanziert werden. Aber jeder neue jährliche Verlust muss – da gibt es am Ende kein Entkommen – von unseren Kindern und deren Kindern (ab-)gezahlt werden. Und ganz nebenbei müssen sie auch noch große Beträge in die Rentenkasse zahlen, von der sie selbst wohl nur noch eingeschränkt werden profitieren können.

Haushaltsverantwortung
Die Lage ist also ernst. Die Bürgerschaftsmitglieder müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, wenn sie jetzt in die Haushaltsverhandlungen gehen. Wir werden dann sehen, zu welchen ernsthaften Einschnitten die Bürgerschaft bereit ist, welche Sparmaßnahmen von der Verwaltung bestmöglich abgefedert werden können, und nicht zuletzt auch welche Leistungseinschränkungen und Preis- bzw. Gebührenerhöhungen von den Lübeckern zugunsten der Entlastung ihrer Kinder akzeptiert werden (müssen). In diesen Tagen „zwischen den Jahren“ sind ja Gedanken über die Zukunft ebenso angesagt wie das Fassen von guten Vorsätzen. Mögen wir alle unsere Verantwortung für diese Stadt und ihre Menschen wahrnehmen. Die Bürgerschaft berät im Februar abschließend über den Haushalt 2009. Dann wird es höchste Zeit, endlich ernstzumachen mit einer Haushaltspolitik, die ihre Verantwortung für die Gegenwart nicht auf die Zukunft abwälzt."

Quelle: Dr. Raimund Mildner/RW

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