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Agentur für Arbeit Lübeck

Soziales Familie&Co Gesundheit

Öffentl. Diskurs ü/ Prioritätensetzung med. Versorgung gefordert

07. Juli 2010 (HL-Red-RB) Am 4.7.2010 hat die erste deutsche Bürgerkonferenz zur Prioritätensetzung in der medizinischen Versorgung in Lübeck ihre intensiven erfolgreich Beratungen beendet. Heute stellt sie ihre Ergebnisse in Form eines gemeinsamen Bürgervotums der Öffentlichkeit vor. Zentrales Anliegen der Lübecker Bürgerinnen und Bürger ist die Anregung eines öffentlichen transparenten Diskurses um Prioritäten im Gesundheitswesen.

Eine Teilnehmerin der Bürgerkonferenz dazu: „Priorisierung nach einheitlichen, akzeptierten
Kriterien kann Entscheidungen über die medizinische Versorgung transparenter
machen und dadurch das Vertrauen in unser Gesundheitssystem vergrößern.
Deshalb müssen wir anfangen, uns darüber Gedanken zu machen.“
Nach Meinung der Lübecker Bürgerkonferenz sollte medizinisches Fachpersonal
gemeinsam mit weiteren Gruppen auch unter Beteiligung von Bürgern über Prioritäten
entscheiden:
„Durch Einbindung von Bürgern in den Priorisierungsprozess werden die Abläufe, die
zu Ranglisten und Leitlinien führen, durchschaubar und nachvollziehbar. So kann
eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Prioritäten erreicht werden.“ So die Bürgerinnen
und Bürger in ihrem Votum.
Die Lübecker Bürgerkonferenz präsentierte heute gleichzeitig Grundwerte und Kriterien,
die aus ihrer Sicht eine gerechte und vernunftgemäße Verteilung der Mittel im
Gesundheitswesen anleiten sollen.
Besonders betonen die Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung grundlegender Werte
wie Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Transparenz und Selbstbestimmung.
Diese Grundwerte sollen nach Meinung der Bürgerkonferenz unbedingt gewahrt
werden, wenn priorisiert wird.
Auf Basis dieser Werte soll die Kriterien der Dringlichkeit und der Rettung von Leben
zuerst beachtet werden. Weitere wünschenswerte Kriterien aus Sicht der beteiligten
Bürgerinnen und Bürger sind Patientenwille, Kosteneffizienz und die Nachweisbarkeit
der Wirksamkeit von Behandlungen.
Das kalendarische Alter sowie den sozialen und beruflichen Status schließt die Lübecker
Bürgerkonferenz im Hinblick auf die Geltung der Grundwerte als Kriterien zur
Priorisierung aus.
Das Bürgervotum wird in den nächsten Tagen und Wochen nach der allgemeinen
Öffentlichkeit auch der Gesundheitspolitik in Bund und Ländern übergeben werden.
Weitere Adressaten sind die Bundesärztekammer und die Landesärztekammern, die
Kassenärztlichen Vereinigungen, die Verbände der Krankenkassen, Patientenorga05.07.2010
nisationen, medizinische Berufsverbände und einschlägige wissenschaftliche Fachgesellschaften.
An insgesamt vier Wochenenden zwischen Mai und Juli 2010 haben sich 19 Bürgerinnen
und Bürger der Hansestadt – ehrenamtlich - intensiv in das Themenfeld der
Priorisierung eingearbeitet. Zu ihrer Unterstützung haben sie sich ausgewiesene Experten
aus unterschiedlichen Fachgebieten eingeladen und angehört. Ein professioneller
Moderator – Jens-Peter Dunst aus Hamburg – hat den Prozess der Argumentation
und Meinungsbildung während der Konferenz geleitet und strukturiert.
Die Bürgerkonferenz wurde vom Institut für Sozialmedizin der Universität zu Lübeck
unter Leitung von Professor Heiner Raspe geplant. Für die Organisation und Durchführung
war Diplom-Soziologin Sabine Stumpf verantwortlich.
Im Oktober dieses Jahres wird das Ergebnis der Bürgerkonferenz im Rahmen einer
wissenschaftlichen Konferenz vorgestellt und aus dem Blickwinkel verschiedener
wissenschaftlicher Disziplinen kommentiert werden.
Wenig später ist die Bürgerkonferenz zum Tag der Wissenschaft in Lübeck eingeladen.
Mitglieder der Konferenz werden dann der Stadt dieses Instrument der Bürgerbeteiligung
und ihr Votum präsentieren können. Sie bedanken sich damit auch für die
vielfältige Unterstützung, die die Konferenz durch die Stadt Lübeck und verschiedene
Stiftungen erhalten hat.




Votum der Lübecker Bürgerkonferenz zur
Priorisierung in der medizinischen Versorgung

1. Präambel
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir ein solides Gesundheitssystem, welches auf
dem Solidarprinzip basiert. Um auch in Zukunft diese gute medizinische Versorgung für die Bevölkerung
sicher zu stellen, bedarf es der Anstrengung und Aufmerksamkeit der Menschen in
unserem Lande.
2. Einleitung
2.1. Wer sind wir?
Vom Institut für Sozialmedizin der Universität zu Lübeck wurde nach dem Zufallsprinzip eine
Befragung von 3000 Lübeckern durchgeführt. Etwa die Hälfte der Fragebögen kam zur Auswertung
zurück. 82% der Antwortenden wollen darüber mit entscheiden, welche Leistungen die
Krankenkassen übernehmen. Rund 200 Personen äußerten allgemein ein Interesse, an der Bürgerkonferenz
teilzunehmen. Aus schließlich etwa 40 Personen wurden über Losverfahren die
Teilnehmer ausgewählt, um über das Thema „Was ist uns wichtig in der medizinischen Versorgung
– wie können wir über Prioritäten entscheiden?“ zu beraten.
Die Gruppe setzt sich zusammen aus sieben Frauen und zwölf Männern im Alter von zwanzig
bis sechsundsiebzig Jahren. Diese haben einen unterschiedlichen Bildungshintergrund und
gehören verschiedenen Berufsgruppen an. Die Beweggründe für die Teilnahme an der Konferenz
sind vielfältig.
An vier Wochenenden im Zeitraum vom 7. Mai bis 4. Juli 2010 wurde von uns über das
Thema kontrovers diskutiert, dazu haben wir uns Experten unterschiedlicher Fachbereiche (siehe
Anhang) eingeladen und hierzu befragt. Anschließend haben wir unsere Argumente ausgetauscht
und uns eine Meinung gebildet.
Wir, die Konferenzteilnehmer, verstehen uns als Vertreter der Bürger der Hansestadt Lübeck.
Wir sind interessiert am politischen Geschehen und möchten uns einbringen. Wir sehen unsere
Beteiligung als eine wichtige Aufgabe in unserer demokratischen Gesellschaft. Die Debatte unter
Bürgern ist sinnvoll und wichtig. Wir sind keine Fachleute, aber Nutznießer, Betroffene und Beitragszahler
im deutschen Sozialsystem.
Wir sind unabhängig und keinerlei Interessengruppen verpflichtet.

2.2. Bürger beraten über Priorisierung
Die Gesundheit, ihre Erhaltung und ihre Wiederherstellung sind wichtige Grundsteine unserer
Gesellschaft. Über unser Gesundheitssystem und seine Kosten wird zurzeit sehr viel diskutiert,
dabei werden Effizienzreserven und Strukturveränderungen kaum berücksichtigt. Die Mittel
und Ressourcen sind nicht unbegrenzt vorhanden, darum müssen sie sinnvoll und möglichst gerecht
eingesetzt werden. Aus unserer Sicht ist die Priorisierung im Gesundheitswesen eine Möglichkeit
zur Optimierung des bestehenden Systems. Im heutigen medizinischen Alltag wird vereinzelt
auch schon offen priorisiert, zum Beispiel in der Transplantationsmedizin oder bei der
Notfallversorgung. Allerdings fehlen verbindliche Richtlinien für alle Bereiche der Medizin.
Der Begriff Priorisierung im Gesundheitswesen bezeichnet ein Verfahren, mit dem die Vorrangigkeit
bestimmter Erkrankungen, Patientengruppen oder medizinischer Maßnahmen vor
anderen festgestellt wird. Priorisierung führt zu einer Rangreihe, in der oben steht, was besonders
wichtig ist. Am unteren Ende steht, was weniger wichtig ist oder für verzichtbar gehalten wird.

Priorisierung ist zunächst einmal ein gedanklicher Prozess, der eine Ordnung und Gewichtung
beinhaltet. Die Priorisierung ist unabhängig von Mitteln und Ressourcen, daher nicht zu verwechseln
mit dem Begriff Rationierung. Rationierung meint Vorenthalten notwendiger medizinischer
Leistungen aus Knappheitsgründen und bedeutet immer auch eine Zuteilung. Der Begriff
ist also von vornherein negativ besetzt und wird somit ungern in der Öffentlichkeit diskutiert.
Für uns ist die Unterscheidung von Priorisierung und Rationierung sehr wichtig und offensichtlich
auch notwendig.
Durch Einbindung der Bürger in den Priorisierungsprozess werden die Abläufe, die zu Ranglisten
und Leitlinien führen, durchschaubar und nachvollziehbar. So schafft Priorisierung in der
Bevölkerung Vertrauen und Akzeptanz, weil die folgenden Entscheidungen vor diesem Hintergrund
sichtbar und diskutierbar werden. Die Ranglisten und Leitlinien sind transparent und können
Orientierungshilfe für Ärzte und Patienten sein.

2.3. Das Votum
Wir Bürger wollen die Politiker aufrufen und ermutigen, die dringend notwendige Debatte
über die Priorisierung in der medizinischen Versorgung voran zu treiben. Viele verschiedene
Gremien und Gruppen unter Einschluss der Wissenschaft müssen auf breiter Ebene eingebunden
werden, um die einzelnen Aspekte und Sichtweisen zu diskutieren und zu bewerten.
Wir möchten die öffentliche Diskussion entfachen und an ihr als mündige Bürger beteiligt
werden.
Um den Verantwortlichen ihre offensichtliche Scheu vor diesem Thema zu nehmen, haben
wir unsere Überlegungen, Standpunkte und gemeinsamen Entscheidungen sowie Empfehlungen
in unserem Bürgervotum zusammengefasst.
Wir nehmen inhaltlich Stellung zu Grundwerten, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigt
haben. Wir legen unsere Argumente dar und stellen Kriterien auf, die wir für sehr wichtig
erachten. Anschließend ziehen wir ein Fazit und richten unseren Appell an die Politiker und die
Öffentlichkeit.

3. Grundwerte der Priorisierung
3.1. Definition: Was sind Grundwerte?
Wir sehen uns den in unserer Verfassung festgeschriebenen Grundwerten verpflichtet. Diese
Werte erfordern nicht nur die medizinische Versorgung aller im Gesundheitswesen, sondern sie
geben auch die Richtung und den Maßstab für den Umfang und die Verteilung der der Gesellschaft
zur Verfügung stehenden Mittel vor.
Die Priorisierung hat nach unserer Auffassung in 2 Schritten zu erfolgen: Zunächst sind Werte
zu bestimmen, die unbedingt eingehalten werden müssen, die Grundwerte. Auf dieser Basis
sind dann spezielle Kriterien für Priorisierungsempfehlungen zu bestimmen.

3.2. Welche Grundwerte sind für uns wichtig?
Uns erscheinen folgende Werte für eine Priorisierung grundlegend zu sein:
- Menschenwürde
- Gleichheit
- Solidarität
- Bedarf
- Effizienz
- Information
- Transparenz
- Selbstbestimmung
3.3. Mit welchen Argumenten wurden Grundwerte diskutiert?
Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität
Die Menschenwürde ist nach der deutschen Verfassung oberster Wert, der nicht zur Disposition
steht. Jeder Mensch hat seinen Wert allein aus seiner Eigenschaft als Mensch. Er ist darauf
angelegt, sich selbst zu bestimmen und entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen zu entfalten.
Aus dem Gedanken des Eigenwertes leitet sich nach unserer Überzeugung zwingend ab, dass
grundsätzlich alle Menschen in unserer Gesellschaft einen gleichberechtigten prinzipiellen Anspruch
auf die Versorgung mit medizinischen Leistungen haben müssen.
Eine Differenzierung nach Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft,
Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen oder nach gesellschaftlicher Bedeutung oder
gesellschaftlichem Nutzen scheidet von vornherein aus.
Der Gedanke der freien Entfaltung als Teil der Menschenwürde ist in diesem Zusammenhang
für uns ebenso von elementarer Bedeutung. Erst die Teilhabe an der medizinischen Versorgung
gewährleistet die Möglichkeit einer freien Entfaltung, da eine gesundheitliche Beeinträchtigung
entsprechend ihrem Gewicht die freie Entfaltung einschränkt.
Untrennbar verbunden mit dem Eigenwert jedes Menschen sehen wir den Anspruch auf Solidarität.
Der Eigenwert des Menschen erfordert eine medizinische Versorgung, unabhängig von
den finanziellen Mitteln der einzelnen Mitglieder der Gesellschaft oder deren Möglichkeiten, ihre
Interessen eigenverantwortlich durchzusetzen. Dies ist durch die Gesellschaft sicher zu stellen,
und so die Würde des Menschen zu schützen.
Bedarf und Effizienz
Mittel stehen nicht jederzeit für jeden in vollem Umfang zur Verfügung, daher erscheint es
uns erforderlich und richtig, die Gewährung medizinischer Leistungen auch nach Bedarf, Kosten
und Wirtschaftlichkeit zu differenzieren.
Abhängig von der Schwere der Erkrankung und der Dringlichkeit des Einschreitens gibt es
unterschiedliche Bedarfe. Diese sind umso höher zu gewichten, je stärker die freie Entfaltung des
Menschen durch die Erkrankung in Frage gestellt ist. Hierbei geht es um die Frage der Bedarfsgerechtigkeit.
Effizienz ist ebenfalls ein berechtigtes Grundprinzip der Priorisierung. Weder in dieser Gesellschaft
noch in einer fernen Zukunft werden alle berechtigten Interessen der Bürger befriedigt
werden können. Je mehr Mittel für die medizinische Versorgung bereitgestellt werden, desto
mehr Mittel fehlen in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Je mehr Mittel für bestimmte medizinische
Leistungen bereitgestellt werden, desto mehr werden sie für andere Bereiche der medizinischen
Versorgung fehlen. Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, unabhängig von Kosten und
Nutzen die Mittel zu verteilen. Je höher und dringender der Bedarf ist, desto mehr sollten jedoch
Kosten-Nutzen-Überlegungen bei Priorisierungen zurücktreten.
Information, Transparenz und Selbstbestimmung
Wenn von freier Entfaltung der Persönlichkeit die Rede ist, dann ist es uns von besonderer
Wichtigkeit, den Bürgern und Patienten ein Recht auf Information und Selbstbestimmung zuzubilligen.
Für die Bürger manifestiert sich die Information und Selbstbestimmung in unserem Zusammenhang
im Rahmen der Teilhabe am Prozess der Priorisierung von medizinischen Leistungen.
Hier geht es nicht nur um die Vorstellungen von Fachleuten. Vielmehr kann und muss der grundlegende
Diskurs um die Wertentscheidungen auch von den Bürgern geführt werden. Dies ist umso
wichtiger, als sie als gegenwärtige oder potentielle Empfänger medizinischer Leistungen selber
mit der getroffenen Entscheidung konfrontiert sind. Dass diese von einem überwiegenden Teil
der Bevölkerung akzeptiert werden, kann nur gelingen, wenn die Regeln transparent gemacht und
in einer breiten Diskussion erörtert werden. Dies gilt besonders, wenn es um lebensentscheidende
Fragen geht. Die Auswirkungen einer Priorisierung in der medizinischen Versorgung betreffen
die Bürger in einem elementaren Bereich des Menschseins. Insofern unterscheidet sich dieser
Bereich von Priorisierungs- und Verteilungsdiskussionen in anderen gesellschaftlichen Bereichen.
Diese müssen deshalb nicht zwingend auf so breiter Ebene diskutiert werden und sind nicht von
einer so breiten Akzeptanz abhängig.
Die Information ist aber auch wichtig auf der Ebene des Patienten in der konkreten Entscheidungssituation.
Denn nur dann ist der Patient nicht Gegenstand der Entscheidung anderer
und damit Objekt fremden Handelns. Die Kenntnis um die gesundheitliche Situation, die Behandlungsmöglichkeiten
und deren Rang ermöglicht nicht nur einen offenen und positiven Umgang
mit der Krankheit, sondern ermöglicht auch erst die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit
dem behandelnden Personal. Dann sind deren Entscheidungskriterien transparent und nachvollziehbar,
und die Wahrscheinlichkeit für ein Gefühl des Ausgeliefertseins wird verringert.

4.Kriterien zur Priorisierung
4.1. Definition: Was sind Kriterien?
Unter einem Kriterium verstehen wir einen Prüfstein, der den Platz einer Maßnahme in einer
Rangfolge bestimmen soll.
Die Priorisierung von medizinischen Maßnahmen und die Kriterien der Priorisierung müssen
transparent und nachvollziehbar für die Bevölkerung und für den einzelnen Patienten sein.

4.2. Welche Kriterien sind für uns wichtig?
- Lebenserhaltung und Dringlichkeit der Behandlung
- Bedarfsgerechte Verteilung
- Kalendarisches Alter und Generationengerechtigkeit
- Wartezeit
- Patientenwille
- Lebensqualität
- Kosteneffizienz
- Innovation und Fortschritt in der Medizin
- Nachweisbarkeit der Wirksamkeit

4.3. Mit welchen Argumenten wurden Kriterien diskutiert?
Lebenserhaltung und Dringlichkeit der Behandlung
An oberster Stelle der Rangfolge der Priorisierung stehen Lebensrettung und Lebenserhaltung
des einzelnen Menschen, um der Würde des Menschen gerecht zu werden. Dabei ist das
Kriterium der Dringlichkeit der Behandlung zu beachten. Dieses bedeutet, dass gravierende
Akutfälle sowie schwere Unfälle vorrangig behandelt werden müssen, wenn diese lebensbedrohlich
sind. Dabei sind der derzeitige Krankheitszustand des Patienten und die Gesamtprognose
des Krankheitsverlaufes zu berücksichtigen. Die Behandlungsrisiken und Nebenwirkungen sollen
abschätzbar und so gering wie möglich sein.
Die pflegende und palliativmedizinische Versorgung kranker Menschen, die keine Hoffnung
auf Heilung haben können, soll ebenso berücksichtigt werden wie krankheitsheilende Behandlungen.
Bedarfsgerechte Verteilung
Weiterhin steht das Grundprinzip der bedarfsgerechten Verteilung im Vordergrund, welches
voraussetzt, dass die Behandlung der Betroffenen jede Form der Diskriminierung ausschließt.
Dabei sollen sowohl der soziale Status als auch der Berufsstatus, z.B. hierarchische Stellung, unerheblich
sein. Geistig und körperlich benachteiligte Menschen müssen gleichrangig zu allen anderen
gestellt werden. Hierfür bedarf es manchmal einer besonderen Unterstützung für diese
Menschen. Menschen, die sich nicht selbst vertreten können, müssen vor Benachteiligung geschützt
werden.
Kalendarisches Alter und Generationengerechtigkeit
Aus den Grundwerten der Gerechtigkeit und Gleichheit leiten wir ab, dass keine Bevorzugung
oder Benachteiligung aufgrund des kalendarischen Alters erfolgen darf.
Generationsgerechtigkeit kann sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen
ansetzen. Dabei sollen junge und alte Generationen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Der demografische Wandel stellt eine besondere Herausforderung in der Generationengerechtigkeit
dar.
Wartezeit
Wenn es notwendig ist, aufgrund der Knappheit der Mittel Wartelisten von Behandlungen zu
führen, sollte den Patienten mit der längsten Wartezeit eine hohe Priorität auf einer solchen Liste
zugestanden werden. Dabei wären Schwere der Krankheit und Dringlichkeit vorrangig zu beachten.

Patientenwille
Der Wille des einzelnen Patienten muss bei der Entscheidung über die Behandlung berücksichtigt
werden. Jeder Patient hat das Recht, Behandlungen – auch lebenserhaltende – abzulehnen.
Jedoch bedeutet die Rücksicht auf den Patientenwillen nicht, dass jeder Wunsch des Patienten
eine Umsetzung erfahren kann. Dennoch muss auf unterschiedliche kulturelle
Orientierungen, Glaubensgebote und Traditionen Rücksicht genommen werden.
Lebensqualität
Auch das Kriterium Lebensqualität steht für uns im Vordergrund. Es ist für uns nicht gleichzusetzen
mit dem Begriff „Wellness“. Vielmehr ist es für einen chronisch erkrankten Menschen
wichtig, nicht nur die Heilung im Blick zu haben, sondern ihm trotz einer Erkrankung durch Behandlung
ein adäquates Leben zu ermöglichen. Dazu gehören vorrangig die Linderung seiner
Schmerzen, die Aufrechterhaltung oder Wiedererreichung der Mobilität, also die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben, wie z.B. in den Bereichen Kultur und Sport, sowie Zufriedenheit mit
seiner persönlichen Situation.
Kosteneffizienz
Ein weiteres Kriterium ist die Kosteneffizienz (siehe Grundwerte). Kosteneffizienz berücksichtigt
sowohl die Kosten als auch den Nutzen einer Maßnahme. Wenn mit geringeren Kosten
ein vergleichbarer Nutzen oder bei gleichen Kosten ein besserer Nutzen ermöglicht wird, sollten
diese Leistungen priorisiert werden. Allerdings sollte der Nutzen einer Maßnahme im Vordergrund
stehen. Für die Bewertung der Kosteneffizienz ist unter anderem die Dauer einer Behandlung
ein Kriterium.
Die Frage der Organisation der medizinischen Versorgung, z.B. ambulante oder stationäre
Behandlung, Wohnortnähe, Übergänge zwischen stationärer Versorgung und Rehabilitation, stellt
an sich kein wichtiges Priorisierungskriterium dar. Vielmehr sollten die Prioritäten sich am Nutzen
und der Effizienz der Maßnahmen orientieren.
Innovation und Fortschritt in der Medizin
Innovationen und Fortschritte in der Medizin mit nachgewiesener nachhaltiger Wirkung für
den Patienten sind nach eingehender Prüfung in einem verbindlichen Zeitraum in der Priorisierung
zu berücksichtigen. Innovation und Forschung sind wichtig für zukünftige Heilungserfolge
und um verbesserte Möglichkeiten der Behandlung zukünftiger Generationen von Patienten zu
entwickeln. Auch ein möglicher volkswirtschaftlicher Nutzen ist ein positiver Nebeneffekt.
Hierbei sollten Transparenz, Belegbarkeit und Nutzen der Forschungsergebnisse bei der Priorisierung
von medizinischer Forschung berücksichtigt werden.
Nachweisbarkeit der Wirksamkeit
Wichtig ist schließlich auch die Nachweisbarkeit der Wirksamkeit der priorisierten Behandlungen.
Diese sollten insbesondere im Langzeiteffekt überprüft werden.
Die Prioritätenliste sollte regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ergänzt werden.

4.4. Welche Kriterien wurden kontrovers diskutiert?
- Eigenverantwortung und Selbstverschulden
- Familiäre Fürsorge
- Berufsfähigkeit
Eigenverantwortung und Selbstverschulden:
Wir haben sehr intensiv und lange über das Problem der Eigenverantwortung und des Selbstverschuldens
diskutiert. Ungesunde und risikoreiche Lebensweisen sollen nicht „honoriert“ werden.
Jedoch muss jedem die individuelle, eventuell auch gesundheitswidrige, Entfaltung ermöglicht
werden, d.h. die Gleichbehandlung aller Betroffenen muss eingehalten werden. Daher ist
Selbstverschulden kein Kriterium der Priorisierung, sondern sollte im Rahmen der Gesundheitsförderung
und Vorsorge diskutiert werden.
Familiäre Fürsorge
Außerdem haben wir sehr lange über die Bedeutung der familiären Fürsorge für die Priorisierung
diskutiert. Die Familie und vergleichbare Lebensgemeinschaften genießen den besonderen
Schutz durch die Verfassung und die Gesellschaft. Daher sollte die Verantwortung für eine Familie
in angemessener Weise berücksichtigt werden. Es wäre wünschenswert, wenn Patienten, die
sich wiederum um Schwerkranke und behinderte Angehörige intensiv kümmern müssen, bei der
Behandlung besonders berücksichtigt werden, weil sie wieder zur Verfügung stehen müssen. Es
fällt uns jedoch schwer, konkrete Kriterien hierzu zu benennen.
Berufsfähigkeit
Des Weiteren haben wir länger darüber diskutiert, ob Berufsfähigkeit und ihre Wiederherstellung
ein Kriterium für die Priorisierung sein soll. Hierfür spricht, dass es nicht nur für die Lebensqualität
des Betroffenen, sondern auch volkwirtschaftlich von Bedeutung ist. Dagegen
spricht, dass es rechtlich sehr angreifbar ist.

5. Zusammenfassung und Empfehlungen
5.1. Zusammenfassung Bürgerkonferenz
Wir Lübecker Bürger haben an mehreren Tagen über das Thema Priorisierung im Gesundheitswesen
sachlich und kontrovers diskutiert. Am Ende der Konferenz haben sich aufgrund der
unterschiedlichen Erfahrungen der Teilnehmer Grenzen gezeigt. Dennoch ist es uns gelungen,
uns inhaltlich und erfolgreich mit einem derart komplexen Thema auseinanderzusetzen. Dabei
haben wir festgestellt, dass diese Form der Bürgerbeteiligung sinnvoll und nachahmenswert ist.
Eine Leitung der Konferenz durch einen außenstehenden Moderator war erforderlich und hilfreich.

5.2. Zusammenfassung der Überlegungen zur Priorisierung
Wir unterscheiden streng zwischen Priorisierung und Rationierung. Diese Differenzierung ist
erforderlich für eine saubere Diskussion. Priorisierung schafft Transparenz und dadurch Vertrauen
in unser Gesundheitssystem. Priorisierung beruht auf Grundwerten und Kriterien. Grundwerte
sind Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Bedarf, Effizienz, Information, Transparenz
und Selbstbestimmung. An oberster Stelle steht für uns die Menschenwürde. Dieser haben sich
alle anderen Grundwerte unterzuordnen. In diesem Rahmen sind auch die Interessen des Individuums
gegen die der Gesellschaft abzuwägen. Menschen, die sich nicht selbst vertreten können,
müssen vor Benachteiligung geschützt werden.

Kriterien zur Priorisierung sind: Lebenserhaltung und Dringlichkeit der Behandlung, bedarfsgerechte
Verteilung, Wartezeit, Patientenwille, Lebensqualität, Kosteneffizienz, Innovation und
Fortschritt in der Medizin, Nachweisbarkeit der Wirksamkeit.
Die Kriterien Eigenverantwortung und Selbstverschulden, familiäre Fürsorge und Berufsfähigkeit
haben wir kontrovers diskutiert.
Kriterien, die nicht bei der Priorisierung berücksichtigt werden sollen sind: Das kalendarische
Alter, sozialer Status und Berufsstatus.

5.3. Empfehlungen
Empfehlungen zum Verfahren der Priorisierung
Die Politik sollte eine breite Priorisierungsdebatte anstoßen und begleiten und dabei die Ergebnisse
der Lübecker Bürgerkonferenz zur Kenntnis nehmen und nutzen. Verbände, Kammern
und Krankenversicherungen sollten sich an dieser Debatte intensiv beteiligen. Medien sollten
dieses Thema in die Bevölkerung transportieren. Bürger sind an diesem Prozess ebenfalls zu beteiligen.
Es sollte ein nationales Gremium geschaffen werden, welches Grundwerte und Kriterien zur
Priorisierung feststellt und die Diskussion führt. In diesem Gremium sollten die oben genannten
Gruppen angemessen vertreten sein. Möglicherweise entstehende Prioritätenlisten sollten öffentlich
und transparent diskutiert werden, um hiermit Verständnis und Akzeptanz in der Gesellschaft
zu erreichen. Priorisierung steht neben dem Bemühen um die Nutzung von Effizienzreserven
und soll diese nicht beeinträchtigen.
Prioritätenlisten sollten kein starres System sein. Sie sollten Orientierung bieten, im Einzelfall
müssen begründete Ausnahmen möglich sein. Der Patientenwille sollte – mit der genannten
Grenze – als letzte Instanz der Entscheidung berücksichtigt werden.
Die Priorisierungslisten sollten weiterentwickelt und angepasst werden, auch im Hinblick auf
medizinische Forschung und Entwicklung.
Weitere Empfehlungen
Darüber hinaus empfehlen wir im Hinblick auf ein funktionierendes Gesundheitssystem Folgendes:
Die Einflussnahme von Lobbyisten und der medizinischen Industrie sollten kontrolliert werden.
Um Eigenverantwortung zu fördern, sind Anreize für eine persönliche Gesundheitsvorsorge
und eine gesunde Lebensweise zu schaffen.


6.Anhang
6.1. Teilnehmer der Lübecker Bürgerkonferenz
Name Beruf (eigene Angabe) Alter
Benker, Gerhard Fachinformatiker (derzeit nicht erwerbstätig) 48
Getta, Claudia ehem. Arzthelferin, jetzt Büroangestellte 40
Gräning, Gerd Diplom-Ingenieur (im Ruhestand) 72
Heitefuß, Marcus Polizist 43
Jack, Stefan Verwaltungsjurist 59
Kaumanns, Kurt Bauingenieur (im Ruhestand) 68
Klein, Antje Bundespolizeibeamtin 43
Klein, Bärbel Technische Sachbearbeiterin (im Ruhestand) 64
Kürle, Kornelia Steuerfachgehilfin (derzeit Erwerbsunfähigkeitsrente) 47
Mundt, Florian Angehender Student 20
Musiol, Heinrich Admin/EDV 46
Roth, Gerhard Kaufmann (im Ruhestand) 67
Rückert, Kerstin Krankenschwester 53
Saß, Hans-Joachim Einzelhandelskaufmann 60
Schröder, Stephan Küchenchef 39
Weimann, Jörg Verwaltungsbeamter 57
Welsch, Renate Diplom Juristin (im Ruhestand) 69
Wichmann, Michael Dipl. Ing. Architekt Landespflege (freiberuflich) 53
Wolters, Margot Justizangestellte (im Ruhestand) 76.

Quelle/Foto:
Dipl.Soz. Sabine Stumpf
Universität zu Lübeck
Institut für Sozialmedizin
E-mail: sabine.stumpf@uk-sh.de

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