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Agentur für Arbeit Lübeck

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„Hartz IV“ : Kinderregelsätze müssen erhöht werden

12. Januar 2010 (HL-Red.) Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, zieht fünf Jahre nach Start der Reform eine eher durchwachsene Bilanz: „Das Gesetz ist durchaus richtig. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende hat gerade für vormals erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger Verbesserungen in finanzieller Hinsicht aber auch bei der individuellen Betreuung gebracht. Trotzdem besteht Reformbedarf. Besonders die Leistungen für Kinder müssen neu berechnet und erhöht werden! Die SPD-Bundestagsfraktion wird hierzu einen Antrag einbringen.“

Die SPD-Politikerin kritisiert, dass seitens der neuen Bundesregierung der Druck auf Arbeitslose erhöht werden soll: „Jetzt die Daumenschrauben anzuziehen, jagt den Menschen unnötig Angst ein. Es ist richtig Arbeitslose zu fördern und von ihnen auch zu fordern. Falsch ist es, durch überhöhte Forderungen ein Klima der Angst zu erzeugen und arbeitslose Menschen in ihrer Würde zu beschneiden. Denn nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl der Betroffenen mag ein echter Leistungsmissbrauch vorliegen, Pauschalurteile führen da nicht weiter.“

Hart ins Gericht geht Hiller-Ohm mit den Bestrebungen der schwarz-gelben Bundesregierung die Jobcenter zu zerschlagen: „Für Arbeitsuchende und Arbeitsvermittler wird es unübersichtlicher, verwirrender und dazu auch noch für die Kommunen und den Bund teurer. Die SPD setzt sich dafür ein, die Jobcenter durch eine Änderung des Grundgesetzes verfassungskonform zu machen und die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen zu erhalten. So bekommen Arbeitsuchende weiterhin Hilfe aus einer Hand.“

Zur Debatte um höhere Zuverdienstgrenzen wirft Hiller-Ohm der Bundesregierung Wahlkampftaktik vor. „Jetzt vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen plädieren CDU, CSU und FDP wieder lautstark dafür, die Zuverdienstgrenzen anzuheben und ihre Ankündigung dann schnell wieder zu vergessen – ganz ähnlich wie zur Bundestagswahl. Hier haben die Unionsparteien aus Wahlkampftaktik verhindert, dass ein Gesetzentwurf des damaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz zur Abstimmung kommen konnte. Das hätte vielen Menschen Erleichterungen gebracht“, so Hiller-Ohm.

www.hiller-ohm.de

Quelle:
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales
Mitglied im Ausschuss für Tourismus


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