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Keine Verschlechterung Gemeinefinanzen durch Neuordnung

19. Dezember 2009 (Kiel/HL-Red.) Eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung darf nicht dazu führen, dass sich die Einnahmen der Kommunen insgesamt verschlechtern. Diesen Grundsatz formulierte Innenminister Klaus Schlie gestern im Kieler Landtag an die Adresse des Bundes. In Berlin soll eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Vorschläge erarbeiten, aus welchen Quellen die Kommunen künftig finanziert werden. "Erst wenn das Ergebnis vorliegt, macht es Sinn, über das Gesamtkonzept und seine einzelnen Bestandteile zu reden", sagte Schlie. Er lehnte damit Forderungen der Grünen ab, die Landesregierung solle bereits jetzt in der Diskussion über einen Ersatz der Gewerbesteuer Stellung beziehen.


In diesem Jahr werden die Einnahmen der Kommunen aus dem Finanzausgleich und aus Steuern voraussichtlich um über 150 Millionen Euro unter denen des Vorjahres liegen. 2008 wurde mit rund 3,4 Milliarden Euro das bislang beste Jahresergebnis erzielt. Nach der Steuerschätzung müssen die Kommunen auch für 2010 mit einem Rückgang ihrer Einnahmen aus Finanzausgleich und Steuern in Höhe von etwa 100 Millionen Euro rechnen. Sie lägen damit etwa auf dem Niveau von 2007. Die Finanzlage der Kommunen wird sich nach Ansicht des Ministers im kommenden Jahr deutlich verschlechtern. Konkrete Daten lägen noch nicht vor, aber erste Meldungen aus den Kommunen rechtfertigten diese Prognose.

Quelle: Innenministerium SH

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