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Länder-Wirtschaftsminister nehmen Kreditinstitute in die Pflicht

16. Dezember 2009 (HL-Red.) Lübeck entwickelt sich zu einem neuen Zentrum der deutschen Politik. Vor knapp einem Monat tagten die Sportminister der Länder hier, am Montag und Dienstag diskutierten die Wirtschaftsminister aus ganz Deutschland in der Hansestadt. Die zweitägige Tagung fand hinter verschlossenen Türen im Radisson SAS Senator Hotel an der Obertrave statt. Den wunderschönen Blick auf die Altstadt konnten die Minister aber kaum genießen. Ihre Tagesordnung war in Zeiten der Wirtschaftskrise prall gefüllt. Es ging um die Kreditklemme, Sonderprogramme der KfW zur Stärkung der Wirtschaft und EU-Förderungen.




Foto (Reinhard Bartsch): SH-Wirtschaftsminister und Gastgeber Jost de Jager (Zweiter von li.) fand ebenso lobende Worte für den Tagungsort Lübeck wie auch der den Vorsitz führende Vertreter Brandenburgs Ralf Christoffers (re.).

Im Mittelpunkt der Wirtschaftsministerkonferenz stand die Diskussion über die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder verliehen ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass die sich erholende Konjunktur durch eine zu restriktive Kreditvergabe an die Unternehmen gefährdet werden könnte. "Wir erwarten, dass die Banken und Sparkassen ihre am 2. Dezember 2009 im Bundeskanzleramt erklärte Selbstverpflichtung einlesen und ihrer Verantwortung gegenüber der Wirtschaft gerecht werden. Weiter bitten wir die Bundesregierung, schnell Klarheit über die Aufgaben und Arbeitsweise des von ihr eingesetzten Kreditmediators zu schaffen." Das erklärte der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers, zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Lübeck.

Ein Ausstieg aus den staatlichen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisienmg könne jetzt noch nicht in den Blick genommen werden. Der Bankensektor sei noch nicht wieder so stabilisiert, die geringe Akzeptanz des "Bad Bank"-Modells mache den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf deutlich, unterstrichen die Länderminister. Es sei dringend notwendig, dass die Bundesregierung seinen besonderen Fokus auf die Gewährleistung verlässlicher Finanzierungsbedingungen für alle Unternehmen lege, um eine drohende Kreditklemme zu vermeiden.

Einig waren sich die Länderminister auch darin, dass bei der Gestaltung des Sonderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfM) für den Mittelstand Nachbesserungsbedarf bestehe. In seiner jetzigen Form erscheine das Programm noch zu wenig geeignet für Unternehmen, die in Folge der Finanzmarktkrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten seien. Beispielsweise würden zu hohe Besicherungs- und Bonitätsanfordeningen gestellt. Ziel müsse sein, grundsätzlich wettbewerbsfähigen Unternehmen mit positiven Zukunftsaussichten den Zugang zum Sonderprogramm zu ermöglichen.





Foto (Reinhard Bartsch): Die gesamte Minister-Runde im Pressegespräch mit SH-Pressesprecher Harald Haase (li.): (Weiter von li. Jost de Jager, Ralf Christoffers, Dr. Christoph Hartmann (Saarland) und Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz)


Quelle: HL-live/Red.








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