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Agentur für Arbeit Lübeck

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Langzeitarbeitslose brauchen Hilfe unter einem Dach

11. Dezember 2009 (Kiel/HL-Red.) Schulterschluss von Land, Landkreistag und Städteverband für Verfassungsänderung: Spitzenvertreter von Städteverband und Landkreistag haben sich heute in Kieler Sozialministerium auf Einladung von Arbeitsminister Garg getroffen. Ziel des Gespräches war die Abstimmung und der Austausch zur Zukunft der ARGEn. Aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils muss eine Neuregelung zur Betreuung Langzeitarbeitsloser getroffen werden.

Land, Kreise und Kommunen sind sich einig: "Hilfen für Langzeitarbeitslose gehören unter ein Dach. Nicht nur Arbeitssuchende, sondern der Arbeitsmarkt insgesamt profitiert davon. Eine Verfassungsänderung ist der beste Weg, um dieses Ziel zu erreichen", so der gemeinsame Appell aller Beteiligten an die Bundesregierung. Eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit sind wichtig, darin seien sich auch die Bundesländer einig, teilte Garg den Vertretern der Kreise und Kommunen mit. "Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Ziel der Leistungsbündelung unter einem Dach muss im Interesse der Hilfe suchenden Bürger und der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Zukunft gewährleistet sein" so Garg. Der Minister wird Schleswig-Holsteins Position am kommenden Montag auf der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister zum Thema ARGEn vertreten und sich auch für eine Verfassungsänderung einsetzen.

Die Interessenvertretungen aller Städte und Kreise in Schleswig-Holstein haben in Kiel die von der Bundesregierung derzeit geplante Neuregelung der Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser im Rahmen des SGB II (Hartz- IV) scharf kritisiert. "Die geplante Neuregelung führt sowohl für die Leistungsträger als auch für die betroffenen Menschen zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand", so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager aus Ostholstein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die gemeinsame Betreuung Langzeitarbeitsloser durch Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in den sogenannten Job-Centern für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 01. Januar 2011 eine Neuregelung zu schaffen, die mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem Willen der Berliner Regierungsparteien sollen die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen die Aufgaben der bisherigen Job-Center künftig getrennt wahrnehmen; nur die 69 Kreise und kreisfreien Städte, die im Rahmen eines Modellversuchs die Betreuung Langzeitarbeitsloser bisher allein übernommen haben (Optionskommunen) sollen ihre Arbeit unbefristet fortsetzen können.

Dieser von der Bundesregierung eingeschlagene Weg stößt bei den Kommunen auf deutliche Ablehnung. "Die getrennte Aufgabenwahrnehmung ist der denkbar schlechteste Weg", so der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe, Vorsitzender des Städteverbandes. Durch die Zerschlagung der Job-Center würde das ursprüngliche Ziel des SGB II, Langzeitarbeitslose und ihre Familien "aus einer Hand" zu betreuen, konterkariert." Die Kunden der bisherigen Job-Center würden künftig mindestens zwei Ansprechpartner in zwei verschiedenen Dienststellen haben. Das ist nicht das, was wir uns unter einer modernen und bürgernahen Verwaltung vorstellen", erklärten die Vertreter der beiden Verbände. Überdies sei es niemanden vermittelbar, dass die Mitarbeiter der bisherigen Job-Center im Jahre 2010, wenn die Wirtschafts- und Finanzkrise voraussichtlich voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, damit beschäftigt sein werden, Akten zu kopieren und Daten zu übertragen, statt sich ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen, den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen schnell und wirksam zu helfen.

Darüber hinaus haben die kommunalen Landesverbände in Kiel gefordert, sich dafür stark zu machen, dass die Optionsregelung so erweitert wird, dass alle Kommunen, die dies wollen, die Aufgaben nach dem SGB II auch alleine übernehmen können. "Die Kreise und kreisfreien Städte sind näher an den Menschen und der örtlichen Wirtschaft, als die von Nürnberg aus gesteuerte Bundesagentur für Arbeit orientiert, erläutert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände, Reinhard Sager. Arbeitsminister Garg sagte zu, sich dafür einzusetzen. "Die Zeit drängt", so Landrat Sager und Oberbürgermeister Saxe. "Am 01. Januar 2011 muss die neue Struktur des SGB II-Verwaltung stehen, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen darf gerade in der Krise nicht ins Stocken geraten".

Städte und Kreise lehnen auch die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft unter Verweis auf bevorstehende kommunale Belastungen nachdrücklich ab. Sie haben die Landesregierung daher aufgefordert, sich dafür einzusetzen, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um weitere finanzielle Belastungen der hochverschuldeten Kommunen in Schleswig-Holstein zu verhindern.


Quelle:
Ministeriums für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landkreistag
Städteverband Schleswig-Holstein

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