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Soziales Familie&Co Gesundheit

Kindes Wohl alleinige Richtschnur für Wechselmodell

29. November 2009 (Nürnberg/HL-red.) Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1868/08). Der Beschluss bestärkt Eltern in ihrem Bestreben nach Trennung und Scheidung weiterhin gemeinsame Elternverantwortung zu übernehmen, u. a. auch im Rahmen eines Wechselmodells. Dabei handelt es sich um eine Umgangsregelung, die es den Kindern erlaubt, beispielsweise eine Woche mit der Mutter und eine Woche mit dem Vater zu verbringen. Das Gericht stärkt die Rechte von Kindern, indem es das Kindeswohl zur alleinigen Richtschnur für Sorgerecht und Umgangsrecht erklärt.

Der in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof
erfahrene Rechtsanwalt Georg Rixe stellt dazu fest:
„Das BVerfG betont zu Recht, dass nicht allein der Wille eines Elternteils bei Entscheidungen
über die Pflege und Erziehung von Kindern maßgeblich ist, sondern
eine umfassende Kindeswohlbeurteilung. Das OLG hatte im vorliegenden Fall nicht
berücksichtigt, dass schon die Durchführung des Wechselmodells ungeachtet von
sonstigen Konflikten unter den Eltern zur Zufriedenheit aller Beteiligten – Kinder und
Eltern - durchgeführt worden war. Auch der Sachverständige hatte eine Beibehaltung
der gemeinsamen elterlichen Sorge vorgeschlagen. Das BVerfG betont zu Recht,
dass die Gerichte im Falle eines Elternstreits nicht mit Hilfe der Sorgerechtsentscheidung
einen Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern vornehmen dürfen“
„Das Bundesverfassungsgericht hat einer Form von Instrumentalisierung der Kinder
einen Riegel vorgeschoben. Bisher galt – und gilt leider noch vielfach: Wenn ein
Partner geltend machte, dass er den anderen nicht ertragen könne, er psychisch
darunter leide, es ihm nicht zuzumuten sei, dem anderen zu begegnen, … dann wurde
vielfach das Umgangsrecht eingeschränkt, im Extremfall wurde gar die alleinige
elterliche Sorge erstritten. Das höchste deutsche Gericht macht nun deutlich, Eltern
bleiben Eltern, auch wenn sie sich auf der Paarebene streiten. Der Beschluss ist ein
Appell an die Eltern, sich ihrer Verantwortung für die Kinder zu besinnen und in ihrem
Interesse sich zu verständigen“, hebt der Bundesvorsitzende des ISUV hervor.

Quelle: Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV / VDU e.V.)

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