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CDU, BfL, FDP: Arbeitsplätze gehen vor!

23. November 2009 (HL-red.) Zur Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am vergangenen Donnerstag und den Konsequenzen für die Beratungen zum Flughafen in der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 26. November erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Zander, der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Schalies, und der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion „Bürger für Lübeck“ (BfL), Jens-Olaf Teschke:
„Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat mit einem eigenen Antrag zur Zukunft des Lübecker Flughafens Weitsicht bewiesen. Er attestiert dem Lübecker Flughafen ‚große regionalökonomische Bedeutung’ und verknüpft seine Aufforderung an die Landesregierung zu finanzieller Unterstützung von Erhalt und Ausbau des Flughafens mit der Feststellung, dass ‚höchste Priorität (…) die bestehenden Arbeitsplätze sowie diejenigen Arbeitsplätze, die mit dem zukünftigen Betrieb geschaffen werden[, haben]. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Arbeitsplätze zu schützen.’

Die Fraktionen von CDU, BfL und FDP in der Lübecker Bürgerschaft begrüßen diese Positionierung ausdrücklich. Auch uns ist es bei unserem Engagement für den Erhalt des Lübecker Flughafens ausschließlich um den Erhalt bisheriger und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Region Lübeck gegangen. Der Flughafen ist wie kaum ein anderes Infrastrukturprojekt in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zu Wirtschaftswachstum, Standortsicherung und Stadtentwicklung zu leisten.

CDU, BfL und FDP werden zur Sitzung der Bürgerschaft am 26. November Modifikationen des Verfahrens beantragen, um den Anforderungen der Landesregierung und den Erwartungen des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestmöglich zu entsprechen. Für uns steht fest, dass der Flughafen eine Zukunft haben kann – wenn ihm eine letzte Chance gewährt wird, die aufgrund des erstmals vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses gleichzeitig seine erste Chance darstellt.

Arbeitsplatzsicherung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht nur den Sonntagsreden überlassen werden. Die Lübecker Kommunalpolitik hat die Möglichkeit, im Schulterschluss mit der überwältigenden Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages eine Strukturentscheidung für die Zukunft unserer Stadt zu treffen. Wir appellieren an alle Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.“

Quelle: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle HL

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