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Agentur für Arbeit Lübeck

Soziales Familie&Co Gesundheit

Neuregelung: Versorgungsausgleichs in Betriebl. Altersvorsorge

13. September 2009 (HL-red.) HS-Kulturkorrespondenz: Neuregelung des Versorgungsausgleichs in der Betrieblichen Altersvorsorge - Von Horst Schinzel.
Ab 1. September 2009 wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren neu geregelt. Die Novelle soll zu mehr Gerechtigkeit führen und das Verfahren vereinfachen. Wesentlich ist, dass künftig auch Ansprüche aus der Betrieblichen Altersverssorgung aufgeteilt werden.
Bislang wurden die während der Ehe erworbenen Anwartschaften über die gesetzliche Rente ausgeglichen. Das führte zu Wertverzerrungen. Meist war die Ehefrau die Benachteiligte. Auch künftig muss der Ehegatte mit den höheren Anwartschaften den Wertunterschied zu denen seines Partners zur Hälfte ausgleichen.

Dazu werden in der Regel alle in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bei dem jeweiligen Versorgungsträger intern geteilt. In der Betrieblichen Altersversorgung werden somit künftig außer Anwartschaften auf Alters-, Invaliditäts-, und Hinterbliebenenrenten auch Kapitalleistungen aus pauschal versteuerten Direktversicherungen und aus Pensionszusagen und Unterstützungskassen in den Versorgungsausgleich eingehen. Diese Ansprüche werden im Normalfall hälftig geteilt.
Ansprüche besser abgesichert
Verfahrensmäßig wird dies so geschehen, dass die Verträge geteilt und der anspruchsberechtigte Partner einen eigenen Vertrag erhält. Dies gilt gleichermaßen für Zusagen, die ebenfalls aufgeteilt und jedem Partner neu zugeteilt werden.
Wesentlich ist, dass Versorgungsträger Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen aus dem neuen Vertrage ausklammern und dafür dem Ausgleichberechtigten eine höhere Altersversorgung zusprechen kann. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte wie rechtlich wie ein ausgeschiedener Arbeitnehmer mit unverfallbarer Anwartschaft behandelt. Für ihn gelten dann die Schutzbestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Die Ansprüche bleiben also auch bei Insolvenz des Unternehmens bestehen.
Ausnahmaweise externe Teilung
Ausnahmsweise kann auch extern geteilt werden. Dann kann sich der ausgleichberechtigte Ehegatte einen neuen Versorgungsträger aussuchen. An den wird ein dem Ausgleichswert entsprechender Kapitalbetrag überwiesen. Versorgungsträger und Ausgleichsberechtigter müssen zustimmen.
Ist der Ausgleichsbetrag sehr klein, können Versorgungsträger oder Arbeitgeber auf einer externen Teilung bestehen. Dann lohnt es sich nämlich nicht wegen der anfallenden Folgekosten, einen zweiten Vertrags zu verwalten. Für den Ausgleichsberechtigten hat dies den Vorzug, dass bereits vorhandene Absicherungen ausgebaut werden können.
Steuerfolgen
Interne und externe Teilung sind im Normalfall steuerneutral. Nur wenn es zu es zu einem Wechsel der Besteuerungssysteme kommt, ist der Ausgleichswert zu versteuern. Dies ist der Fall, wenn Ansprüche aus einer Direktversicherung bei einer externen Teilung einer privaten Rentenversicherung zugute kommen.
Der Versorgungsausgleich findet bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren nur auf Antrag eines der Ehepartner statt. Sofern ein Ehevertrag geschlossen wurde, der den Versorgungsausgleich ausschließt, muss dies das Gericht berücksichtigen.. Außerdem kann auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens der Ausgleich abgedungen werden. Solche Vereinbarungen binden das Familiengericht.
Der Versorgungsausgleich war bislang der zeitaufwändigste Teil des Scheidungsverfahrens. Ob sich daran trotz der guten Absichten des Gesetzgebers künftig etwas ändern wird, muss abgewartet werden.

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