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Agentur für Arbeit Lübeck

Soziales Familie&Co Gesundheit

Keine Sanktionen für Angestellte kath. Kirche u.a. bei Scheidung

15. Oktober 2010 (Nürnberg/HL-Red-RB) Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 23.09.2010. Danach haben auch Lehrer, Ärzte, Pflegekräfte, Chorleiter und Kindergärtnerinnen – sprich alle Angestellten der katholischen Kirche –ein Recht auf den Schutz ihres Privatlebens. ISUV-Pressesprecherin Caroline Kistler hebt hervor:

„Das Urteil ist wichtig und betrifft viele Menschen:
Die Kirche beschäftigt etwa 400.000 Menschen, davon aber nur 15.000 Priester,
zudem sind noch ca. 500.000 Arbeitnehmer des Wohlfahrtsverbandes Caritas
betroffen. Für all diese Menschen ist das Urteil des EGMR künftig von erheblicher
Bedeutung, denn ihr Privatleben ist sicherer geworden.“
Hintergrund des Urteils: Einem katholischen Chorleiter und Organisten aus Essen
war gekündigt worden, da er sich von seiner Ehefrau getrennt und – noch verheiratet
– eine neue Beziehung begonnen und ein Kind gezeugt hatte. Der EGMR hat nun
entschieden, dass die Kündigung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
verletzt. Dem Chorleiter war vorgeworfen worden, Ehebruch sowie Bigamie begangen
zu haben. Der EGMR hat nun entschieden, dass ein Arbeitsvertrag mit der
Kirche – dem größten Arbeitgeber in Deutschland – nicht automatisch verpflichtet im
Falle einer Trennung oder Scheidung ein „enthaltsames Leben“ zu führen.
Es war gängige Praxis z.B. einem homosexuellen Hausmeister der katholischen Kirche
zu kündigen, der sich geoutet hat und eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist.
Bisher betrachtete die Kirche als Arbeitgeberin z.B. die Scheidung einer katholischen
Kindergärtnerin als, „nicht gottgefällig“ mit entsprechenden Konsequenzen für ihr Arbeitsverhältnis.
„Dieses eingeschränkte Arbeitsrecht ist nun zu Ende.“ (Kistler)
Differenziert werden muss aber gemäß EGMR, wie eng die Aufgaben des Mitarbeiters
mit den Kernaufgaben der Kirche verknüpft sind, sprich, ob der Angestellte eine
hervorgehobene Stellung in der Öffentlichkeit hat und sein Verhalten die Glaubwürdigkeit
der Kirche stärker beeinträchtigen könnte. Deshalb wird diese Entscheidung
für Pfarrer keine unmittelbaren Konsequenzen haben.
„Es bleibt zu hoffen, dass die katholische Kirche die Entscheidung des EGMR verinnerlicht
und jetzt nicht mit arbeitsrechtlichen Tricks versucht „ehebrecherische“ Mitarbeiter
loszuwerden.“, stellt der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler fest.


Quelle:
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV / VDU e. V.)
www.isuv.de

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