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Agentur für Arbeit Lübeck

Natur Umwelt Klima Energie

Umweltorganisationen begrüßen Diskussion um Agrarförderung

11. Dezember 2009 (HL-Red.) Gemeinsame Stellungnahme von BUND, DVL, LJV, LNV, NABU, Stiftung Naturland, Stiftung Naturschutz und WWF: Zukünftig könnten Transferleistungen des Staates an landwirtschaftliche Betriebe nicht länger überwiegend von der Größe des Betriebes abhängen. Eine finanzielle Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion könnten statt dessen nur noch Landwirte erhalten, die gesellschaftlich gewünschte Umweltleistungen beim Klimaschutz, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und beim Gewässerschutz in ihre Bewirtschaftung integrieren - öffentliches Geld also nur noch für öffentliche Leistungen?

Darüber wird in nicht nur Brüssel, sondern auch in Schleswig-Holstein diskutiert. Bisher fanden diese Diskussionen über die Vergabe von Steuergeldern überwiegend hinter verschlossenen Türen mit landwirtschaftlichen Interessenvertretern statt. Die beim Landwirtschaftsministerium im Begleitausschuss zur Förderung des ländlichen Raumes mitwirkenden Organisationen BUND, Deutscher Landschaftspflegeverband, Landesjagdverband, Landesnaturschutzverband, NABU, Stiftung Naturschutz und WWF zeigten sich erfreut über die Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf vor dem Ausschuss.

„Die Ministerin macht Mut, dass wir über die nächste Förderperiode ab 2014 eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Agrarförderung führen werden“, sagt Dr. Ina Walenda, Sprecherin der Gruppe Umwelt und Natur im Begleitausschuss des MLUR. „Wir bieten Ministerin Rumpf unsere konstruktive Zusammenarbeit an und möchten sie auch bei der Suche nach neuen Wegen zur Agrarförderung gern nach Kräften unterstützen.“

Nach den Vorschlägen der Umweltorganisationen sollten der ländliche Raum und besonders die zukünftige Landbewirtschaftung ihren Beitrag zu den Gemeinschaftsaufgaben leisten. Aussagen im Begleitausschuss, die „Förderung von Einzelinteressen“ zugunsten einer Unterstützung von Gemeinwohlleistungen zurückzufahren, lassen die Vertreter des Naturschutzes darauf hoffen, hier zu deutlichen Veränderungen zu kommen. Dabei sollen sich nach Vorstellungen des Umwelt- und Naturschutzes die Forderungen keinesfalls gegen die Landwirte wenden. Das Gegenteil ist der Fall.

Wie kaum eine andere Berufsgruppe können Landwirte aktiv bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben helfen. Durch umweltgerechte Bewirtschaftungsmethoden und Artenschutzmaßnahmen können sich bisher fatale Auswirkungen auf das Klima und die Artenvielfalt sogar ins Positive verwandeln. „Wenn eine umweltgerechte Bewirtschaftung nicht zum Nulltarif zu haben ist, wird die Gesellschaft für diese Dienstleistungen - wie für andere auch - zahlen müssen“, sind sich die Verbände und Stiftungen einig. „Eine kluge Förderpolitik wird nicht zu Mehrbelastungen für die Allgemeinheit führen, wohl aber zu größerem Nutzen“.

Der Landwirt wird dann regulär für seine Arbeiten im Sinne des Klima- und Gewässerschutzes und für den Erhalt der biologischen Vielfalt der heimischen Flora und Fauna bezahlt. Damit avanciert er vom heute vielfach beklagten „Subventionsempfänger“ zum Produzenten von Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Klimaschutz und Artenvielfalt - ein nicht zu unterschätzender Imagegewinn.

Hintergrund
Bisher fließen 75 Prozent der Fördermittel des Agrarbereichs als direkte Zahlungen an die Landwirte. In Schleswig-Holstein sind dies 349 Millionen Euro jährlich. Die Landwirte bekommen diese Zahlungen als reine an der Flächengröße orientierte Subventionen. Sie haben dafür keine Gegenleistungen z. B. im Sinne der „neuen großen Herausforderungen“ wie dem Schutz des Klimas oder dem Erhalt der biologischen Vielfalt zu erbringen. Fast 15 Prozent der Treibhausgase werden heute in Deutschland von der Landwirtschaft erzeugt. Etwa 40 Prozent davon werden allein durch eine nicht umweltgerechte Bewirtschaftung von entwässerten Moorböden erzeugt, eine Kohlendioxidquelle, die im moorreichen Schleswig-Holstein besondere Aufmerksamkeit verdient. Die Treibhausgasemission durch eine falsche Bewirtschaftung von z. B. Moorböden entspricht dem Umfang der Emissionen durch den Straßenverkehr. Und das alles massiv gestützt durch viele Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten. Noch schlechter ist die Bilanz bei der Erhaltung der Artenvielfalt: Bei vielen gefährdeten Artengruppen gilt die Art und Weise der Landwirtschaftsbewirtschaftung als Hauptverursacher der Gefährdung.

Quelle: NABU Schleswig-Holstein

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