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Revision bestätigt OLG Naumburg: Tierleid gewichtiger Notstand

27. Februar 2018 (HL-Red-RB) Revision bestätigt Freispruch von Tierschutzfilmer – 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf - Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt - OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand:
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hatte über die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Magdeburg zu entscheiden, das den vom Amtsgericht Haldensleben ausgesprochenen Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt hat.
 Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die drei Angeklagten Mitglieder einer Tierschutzorganisation.  Aus einem Hinweis erfuhren die Angeklagten, dass in den Stallungen eines Tierzuchtunternehmens diverse Verstöße gegen die seit dem 1. Januar 2013 geltende Tierschutznutztierhaltungsverordnung vorliegen sollten. So seien insbesondere die Kastenstände für Schweine deutlich zu klein. Aus vorherigen Fällen verfügten die Angeklagten über die Erfahrung, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne dokumentierte Beweise nicht erfolgversprechend war. In den Nachtstunden des 29. Juni und des 11. Juli 2013 überstiegen jeweils zwei der Angeklagten in desinfizierter Schutzkleidung die Umzäunung der Anlage und betraten über geöffnete Türen die Ställe, um dort Filmaufnahmen zu fertigen. Sie stellten Verstöße gegen die vorgeschriebenen Haltungsbedingungen fest und dokumentierten diese filmisch. Die Angeklagten handelten hierbei auf Grund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken.
 Das Amtsgericht Haldensleben hat die Angeklagten freigesprochen. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Magdeburg verworfen. Allerdings hätten die Angeklagten den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, weil sie in das befriedete Besitztum des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch  unter dem Gesichtspunkt der Nothilfe und des Notstandes gerechtfertigt gewesen. Der Tierschutz sei als Staatsziel verfassungsrechtlich geschützt. Daher stelle das Recht der Tiere auf eine tierschutzgerechte Haltung ein notstandsfähiges Rechtsgut dar. Aber auch menschliche Empfinden in Form des Mitgefühls für Tiere werde durch die Regeln des Tierschutzes geschützt, weshalb gegen Tierquälerei Nothilfe zulässig sein müsse.
OLG Naumburg: Tierleid ist gewichtiger Notstand
In seinem mit Spannung erwarteten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg heute die Revision der Staatsanwaltschaft Magdeburg gegen den zweifachen Freispruch von drei Rechercheaktivist/innen verworfen, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten. Damit ist der Freispruch nun rechtskräftig. In seiner Begründung unterstrich der Vorsitzende Richter, der von den Vorinstanzen erkannte rechtfertigende Notstand habe angesichts untätiger staatlicher Kontrollorgane eindeutig vorgelegen. Das Handeln der Angeklagten, um dem Rechtsgut Tierschutz zur Durchsetzung zu verhelfen, sei vollauf gerechtfertigt gewesen. Die drei Aktivisten hatten die Anlage im Juni und Juli 2013 nachts mit dem Ziel betreten, die Zustände zu veröffentlichen und so den nötigen Druck für eine staatliche Verfolgung aufzubauen.
„Wir begrüßen es sehr, dass in allen drei Verhandlungen zu dieser Sache das Leid von Schweinen als gewichtiger Notstand gewertet wurde“, sagte Erasmus Müller, einer der Angeklagten. „Trotzdem macht es mich traurig, dass sich für die Tiere in der Anlage kaum etwas geändert hat. Einige Sauen, die wir 2013 dort gesehen haben, sind wahrscheinlich immer noch am Leben. Aber während ich in den letzten vier, fünf Jahren sehr viel erleben konnte, haben diese Sauen nur den immer wieder gleichen Zyklus aus Kastenstand, Gruppenhaltung, Geburt und erneut Kastenstand durchgemacht – ohne jede Aussicht auf Veränderung. All diese Tiere werden ihres Lebens beraubt.“
Das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt zugleich das Versagen der tierschutzrechtlichen Kontrollen durch die Veterinärbehörden. Die Kritik an dem ausdrücklichen Lob, das die Angeklagten vor dem Landgericht Magdeburg deshalb für ihr couragiertes Handeln erfahren hatten, wies der Richter abermals zurück. Niemand könne sich auf die Position zurückziehen, die Kontrolle des Tierschutzes in landwirtschaftlichen Betrieben sei Sache der Behörden, wenn diese Behörden ihre Aufgabe in der Praxis nicht erfüllten.
„Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr, dass ein bundesweites Tierschutzverbandsklagerecht dringend nötig ist. Denn nur so kann die Arbeit von Veterinärbehörden kontrolliert werden“, so Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA. „Darüber hinaus ist solches Filmmaterial unabdingbar für einen ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs über die Tierhaltung.“
Hinweis:
In der Berichterstattung über Undercover-Recherchen in Stallanlagen werden häufig die Begriffe „einbrechen“ und „Einbruch“ verwendet. Beide Begriffe kennt das Strafrecht jedoch nur in Verbindung mit Diebstahldelikten (§ 243 StGB), nicht als Synonym für einen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), wie er den Angeklagten vorgeworfen wurde. Im Alltagsgebrauch bezeichnet „Einbruch“ zudem stets ein gewaltsames Eindringen, was den Angeklagten zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen worden ist. Die Verwendung dieser Begriffe stellt somit eine falsche Assoziation zu kriminellen Handlungen her, gegen welche sich die Angeklagten verwehren.
Unter folgendem Link finden Sie Fotoaufnahmen aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH & Co. KG“ in Sandbeiendorf, die in den beiden besagten Nächten 2013 angefertigt wurden: https://www.flickr.com/photos/animalrightswatch/albums/72157671354550422.

Quelle:
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Erschienen am 2018-02-22
- mit Dank Lübeck-TeaTime für Zustimmung zur Übernahme des Artikels -

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