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Agentur für Arbeit Lübeck

Natur Umwelt Klima Energie

Kostenloser Nahverkehr zur Verbesserung städt. Luftqualität?

17. Februar 2018 (HL-Red-RB) In Lübeck (be-)geistern "Ideen" um einen kostenlosen Nahverkehr durch die Politik - ausgelöst aber nicht etwa durch lokal visionäre QuerdenkerInnen der Politszene. Dazu - entgegen gewisser Gewohnheiten - keine Vorabmeinung Lübeck-TeaTimes, sondern ein Beitrag aus dem gestrigen "europaticker", der, zumal daraus offenkundig ausführlicher dargestellt ist, was "Sache" ist, in gegenseitiger Absprache hier vorgestellt werden darf:
"EU-Klage gegen Deutschlandwegen zu hoher Luftverschmutzung droht Stickstoffdioxidbelastung: Grenzwertüberschreitungen in rund 70 Kommunen
Bundesregierung erwägt kostenlosen Nahverkehr in Städten.
Kostenloser Nahverkehr zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten: Mit dieser Idee hat die geschäftsführende Bundesregierung die Kommunen überrascht. Es ist ein überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in abgasgeplagten Städten. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen - wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen.

Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu nennen, damit Schadstoff-Grenzwerte künftig eingehalten werden. Daraufhin schickten Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Brief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Darin der Vorstoß: Die Bundesregierung erwäge zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

SPD: Idee vom kostenlosen ÖPNV konsequent weiterdenken

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte begrüßt die Überlegungen des Bundes, den öffentlichen Personennahverkehr für die Nutzer kostenlos auszugestalten. Die gute Idee dürfe sich aber nicht allein an den Drohungen aus Brüssel orientieren, so Schulte. „Die Angst vor millionenschweren Strafzahlungen wegen Vertragsverletzungen hat offensichtlich die Kreativität der Verkehrsplaner angespornt. Es wäre allerdings eine schlechte Idee, sich nur auf die Städte zu konzentrieren, in denen seit Jahren die Stickoxid-Grenzwerte überschritten werden. Jetzt wäre die Gelegenheit, über den Tellerrand zu schauen.

Es existieren ja bereits kostenlose Verkehre zum Beispiel in Estland oder Singapur. Aus deren Erfahrungen kann man lernen. Wir benötigen daher nicht noch eigene Pilotprojekte, die dann allesamt in Westdeutschland liegen. Dem Familienvater und Steuerzahler in Gnoien wird kaum einleuchten, warum er den kostenlosen Nahverkehr in Stuttgart finanzieren soll, wenn bei ihm vor der Tür nur alle Schaltjahre mal ein Bus hält. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, dass nicht nur die Innenstädte der Metropolen entlastet, sondern das auch in der Fläche wirkt und sie so auch wieder attraktiv macht für junge Familien. Obendrein sollten kostenlose ÖPNV-Angebote auch da gemacht werden, wo die sich die Touristen in der Hauptsaison entlangquälen und Anwohner belastet werden. Wenn bei all diesen Überlegungen noch auf E-Mobilität gesetzt würde, dann könnte man wirklich etwas erreichen. Die Kommunen als Träger der Nahverkehrsbetriebe können das nicht leiten. Das ist klar. Aber der Bund kann – und den sollten wir jetzt nicht wieder aus der Pflicht lassen.“

Hiller-Ohm: Saubere Luft durch ÖPNV – auch in Lübeck

Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, zur Verbesserung der Luftqualität in fünf Modellstädten die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrsangebots zu testen, erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Die Idee eines vom Bund finanzierten kostenfreien ÖPNV-Angebots finde ich grundsätzlich gut. Dies kann zu saubererer Luft in Städten beitragen, die stark von Stickoxiden und Feinstaub belastetet ist. Mit Blick auf die Auswahl der fünf Modellstädte in Baden-Württemberg und NRW, in denen die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrsangebots getestet werden soll, hätte ich mir allerdings eine stärkere bundesweite Streuung gewünscht – also auch die Teilnahme einer Stadt aus dem Norden.

Die SPD setzt sich auf Bundesebene dafür ein, den Umstieg der Fahrzeugparks des ÖPNV sowie von Behörden, Taxiunternehmen und Handwerksbetrieben auf emissionsarme bzw. -freie Antriebstechnologien voranzutreiben. Dazu haben wir im aktuellen Koalitionsvertrag eine Aufwertung der Förderprogramme vereinbart. Zudem hat die SPD durchgesetzt, dass die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöht und danach dynamisiert werden. Das entspricht einer Verdreifachung der bisherigen Bundesmittel für Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte. Davon kann auch Lübeck profitieren.

Ein weiteres Ziel, das im Koalitionsvertrag fixiert wurde, ist die Elektromobilität deutlich voranzutreiben. Bereits im letzten Jahr konnte der Stadtverkehr Lübeck mit Hilfe von Bundesmitteln zwei Elektrobusse anschaffen, die seit letztem Sommer emissionsfrei durch Lübeck fahren. Die jetzige Förderung soll über das Jahr 2020 hinaus aufgestockt und ergänzt werden, wo es erforderlich ist. Auch der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur soll verstärkt werden. Ziel ist, bis 2020 bundesweit mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen sein sollen.

Auch über den Aspekt sauberer Luft hinaus ist es sinnvoll, die Nutzung des ÖPNV attraktiver zu machen. Ich unterstütze daher die Forderungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion für ein gerechteres Preissystem für den Busverkehr in Lübeck und die Prüfung von Möglichkeiten zur kostenfreien Beförderung spezieller Bevölkerungsgruppen.“

GRÜNE: Luftqualität mit ticketlosem ÖPNV verbessern

Zu dem Vorschlag der geschäftsführenden Bundesregierung an EU-Kommissar Karmenu Vella, die Luftqualität mit ticketlosem ÖPNV zu verbessern, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion: „Für uns GRÜNE ist der ticketlose ÖPNV eine wichtige Stellschraube für saubere Mobilität und die Verkehrswende. Insofern begrüße ich, dass die Bundesregierung eine Forderung aus unserem Bundestagswahlprogramm aufgreift. Der jetzige Vorschlag scheint aus der Not geboren. Das zeigt die Tatsache, dass diese Maßnahme weder beim Diesel-Gipfel besprochen noch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Es bleiben große Bedenken, dass es sich hier um ein Ablenkungsmanöver vom Groko-Chaos handelt, nicht um einen durchdachten Plan. Wenn die Bundesregierung zeitnah für saubere Luft in den Städten sorgen will, kommt sie nicht drum herum, die Automobilindustrie zu Nachrüstungen zu verpflichten.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Investitionsoffensive aus Bundesmitteln, um eine echte Verkehrswende mit einem Bündel von Maßnahmen hinzukriegen: Dazu gehört der ticketlose ÖPNV genauso wie dessen Ausbau in Stadt und Land, Vorfahrt für den Fuß- und Radverkehr und die Förderung der E-Mobilität. An diesen Stellen zeigt der Groko-Koalitionsvertrag erhebliche Lücken.“

FDP: Kostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat

Zum Vorschlag der Bundesregierung, kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Das Versprechen eines kostenlosen ÖPNV hört sich schön an, lässt sich aber in der Realität kaum umsetzen. Anscheinend sieht sich die Bundesregierung veranlasst, vor dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten und der letzten Mahnung der EU-Kommission Nebelkerzen zu zünden. Durch unausgegorene und unabgestimmte Pilotprojekte wird die Schadstoffbelastung in den kritischen Großstädten nicht besser. Weder legt die Bundesregierung ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung vor noch ist die nicht unerhebliche Finanzierung geklärt. Zudem waren sowohl der Deutsche Städtetag als auch die betroffenen Landesminister nicht in die Entscheidung eingebunden. Es handelt sich also um eine realitätsferne Verzweiflungstat.
Vor allem in den Stoßzeiten erreichen schon jetzt viele Verkehrsverbünde ihre Kapazitätsgrenzen. Dieses Problem würde noch weiter verschärft. Statt ÖPNV zum Nulltarif in willkürlich gewählten Kommunen einzuführen, muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrssteuerung, innovative Mobilitätslösungen sowie Digitalisierung optimiert werden. Wie schwierig die Umsetzung ist, zeigen die Versuche in Seattle, Tallin und im belgischen Hasselt. Entschieden spricht sich die Fraktion der Freien Demokraten gegen die Einführung von Einfahrverboten für bestimmte Fahrzeuge in deutsche Städte aus.“

Linksfraktion begrüßt Überlegungen für kostenlosen ÖPNV und fordert soziale Verkehrswende in Bremen und Bremerhaven

Die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen die Bundesrepublik, weil in vielen deutschen Großstädten die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung hat der EU nun vorgeschlagen, in fünf Städten einen kostenlosen Nahverkehr erproben zu wollen, damit Fahrverbote für Diesel vermieden werden könnten.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diese Idee: „Giftige Luftverschmutzung und klimaschädliche Emissionen des PKW-Verkehrs lassen sich nur durch eine echte Verkehrswende beheben. Dazu gehört der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV, der allerdings auch in die Lage versetzt werden muss, einen wesentlich größeren Anteil für eine soziale und klimaverträgliche Mobilität zu leisten. Die Ticketpreise der BSAG gehören zu den teuersten überhaupt, auch das Sozialticket und Monatskarten für Schüler*innen sind aktuell viel zu teuer. Der Grund dafür: Rot-Grün hat den steuerlichen Zuschuss für den Nahverkehr politisch gedeckelt, sodass der Verkehrsbetrieb gezwungen ist, jedes Jahr die Preise spürbar zu erhöhen. Im Ergebnis ist die Zahl der Fahrgäste in den vergangenen 10 Jahren weitgehend stagniert, ein signifikanter Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn findet in Bremen kaum statt. Deshalb ist es gerade in Bremen sinnvoll, einen Einstieg in den kostenlosen Nahverkehr zu wagen. Anstatt die fünf Städte ohne transparentes Verfahren auszuwählen braucht es deshalb ein Modellprojekt des Bundes, für das sich die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde mit nachvollziehbaren Kriterien bewerben können. Gerade für Bremerhaven und Bremen wäre die Teilnahme an einem solchen Modellprojekt ein großer Schritt. Es gibt im Land Bremen besonders viele von Armut betroffener Menschen, die in besonderem Maßen von einem kostenfreie ÖPNV profitieren würden und für die damit gesellschaftliche Teilhabe verbessert werden kann.“

DIE LINKE fordert schon lange einen Öffentlichen Nahverkehr, der aus Steuern finanziert wird und ticketlos funktioniert. Sinnvoll wäre, dass Großbetrieb, die viele Pendler*innen beschäftigten, sich an der Finanzierung beteiligen. Dafür könnte im Gegenzug auf baurechtliche Auflagen wie eine Mindestzahl von PKW-Stellplätzen am Firmensitz verzichtet werden

Janßen sieht auf dem Weg dorthin aber auch kurzfristigen Handlungsbedarf, um den ÖPNV in Bremen und Bremerhaven zu stärken: „Einerseits stimmt der Finanzierungsmix der BSAG nicht – nur noch ein Drittel der Einnahmen stammt aus Steuern, während das Verhältnis bundesweit etwa bei 1:1 liegt. Deshalb darf es keine weiteren Preiserhöhungen geben und insbesondere die Abo-Tickets müssen kurzfristig deutlich vergünstigt werden. Ein geeignetes Vorbild ist Wien, wo ein Jahresticket umgerechnet einen Euro pro Tag kostet. In Bremerhaven fehlt ein leistbares Sozialticket völlig und die Gruppe der Berechtigten ist zu eng bemessen. Das politische Ziel muss sein, die Anzahl der Fahrgäste deutlich zu erhöhen und dafür braucht es jetzt Ticketpreissenkungen und eine Verbesserung des Angebotes. Die öffentliche Hand muss dieses Programm durch Investitionen in zusätzliche Busse und Bahnen ermöglichen, dabei ist insbesondere die Bundesregierung gefordert, die immer noch ihre schützende Hand über gefälschte Abgaswerte hält und viel zu wenig Geld für kommunale ÖPNV-Projekte zur Verfügung stellt.“

Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig: Wir freuen uns über die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Schon lange kämpft DIE LINKE für einen kostenlosen Nahverkehr. Sollte diese Ankündigung mehr als nur Populismus sein, dann kann auch Leipzig davon profitieren. In der Vergangenheit hat die Forderung der LINKEN-Stadtratsfraktion nach preiswertem ÖPNV im Stadtrat keine Mehrheit gefunden. Oft waren dabei vor allem finanzielle Gründe ausschlaggebend. Sollte es nun wirklich vom Bund eine auskömmliche steuerbasierte Finanzierung des ÖPNV geben, wäre dies ein großer Schritt in die richtige Richtung.

DIE LINKE hält einen kostenlosen Nahverkehr für ein Schlüsselelement im Kampf für saubere Luft und leisere Städte. Zweifelsohne wäre der kostenlose ÖPNV ein Angebot, mit dem viele Leipzigerinnen und Leipziger weg vom Auto gelockt werden könnten. Natürlich wäre dies eine Herausforderung für die Verkehrsbetriebe. Ich bin jedoch der Meinung, dass sie diese gut meistern könnten, wenn die finanzielle Ausstattung stimmt. Wir werden diesen Prozess jedenfalls aufmerksam begleiten und weiterhin für eine Stärkung des Umweltverbundes kämpfen.

DIE LINKE Leipzig unterstützt daher eine Kundgebung am 22.02.2018, 10:00 Uhr, unter dem Motto „Ein Recht auf saubere Luft!“, die vor dem Bundesverwaltungsgericht anlässlich der bevorstehenden Entscheidung hinsichtlich der Durchsetzung der Stickoxidgrenzwerte stattfindet.

Deutscher Städtetag: Erwarten klare Aussage zur Finanzierung

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr: "Der Deutsche Städtetag ist überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit Ländern und Kommunen überlegt werde, den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft kostenlos anzubieten, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können. Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.

Im Koalitionsvertrag aus der vergangenen Woche ist die Zusage enthalten, wer eine Leistung veranlasse, müsse für ihre Finanzierung aufkommen – ,Wer bestellt, bezahlt,. Das wird als Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner bezeichnet. Diese Zusage muss uneingeschränkt gelten, auch für die geschäftsführende Bundesregierung."

Meilenstein für saubere Städte und mehr Lebensqualität
Zur Diskussion im Bund, einen kostenlosen Nahverkehr in Deutschland einzuführen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wäre ein echter Meilenstein für saubere Städte und mehr Lebensqualität. Die Menschen und die Natur würden gleichermaßen profitieren. Die Diesel-Gate-Affäre hat einmal mehr gezeigt, dass die Bundesregierung bei der Verkehrswende endlich auf’s Gaspedal treten muss.

Die Debatte ist überfällig. Schade, dass die Stadt Kiel bisher nicht als Pilotregion genannt wird. Gerade in Kiel haben wir hohe Stickstoffwerte und als Pendler*innenstadt müssen wir uns darum kümmern, dass in einem bundesweiten Pilotprojekt auch der Norden vertreten ist.

EU-Klage gegen Deutschlandwegen zu hoher Luftverschmutzung droht

Rausch: Fantasie-Werte rechtfertigen keine Gängelung

Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland und acht weitere Staaten, darunter auch Ungarn und Rumänien, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzulegen. Der Grund: Deutschland verstoße gegen die zulässigen EU-Grenzwerte für Stockoxid- und Feinstaub-Emissionen. Nur das unverzügliche Nachreichen glaubwürdiger Verbesserungsmaßnahmen könne laut EU-Kommission eine Klage verhindern – selbst Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bezweifelt dies.

Dazu sagte der bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Die von der EU-Kommission festgelegten Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden und Feinstaub sind viel zu niedrig, als dass sie von einer Industrienation wie Deutschland dauerhaft eingehalten werden können. In Deutschland wird bereits eine sehr strikte Umweltpolitik zum Leid vieler Bürger betrieben. Sie tragen zunehmend die Kosten für eine in vielen Bereichen völlig überzogene grüne Umweltpolitik und müssen nun – zusätzlich zur erzwungenen Energiewende und Elektromobilität – auch noch für eine gängelnde, völlig realitätsferne EU-Politik tief in die Tasche greifen. Erneut zeigt sich: Wer in der EU mit gutem Beispiel vorangeht, wird dafür auch noch bestraft. Nicht zuletzt lässt dies Zweifel an der Sinnhaftigkeit unserer nationalen Umweltpolitik aufkommen. Wir als AfD werden dafür kämpfen, dass diese Ungerechtigkeit endlich ein Ende findet.“

Anton Hofreiter, GRÜNER Fraktionsvorsitzender: „Der Meeresspiegel steigt als Folge der Klimaerwärmung – und neue Zahlen zeigen, dass das Tempo drastisch zunimmt. Genau so drastisch steigt der politische Handlungsdruck, endlich auf saubere Energie umzusteigen. Deutsche Kohlekraftwerke sind eine Gefahr fürs Weltklima und damit für Millionen Menschen gerade an den Küsten. Union und SPD betreiben Arbeitsverweigerung beim Klimaschutz. Energie, Verkehr oder Landwirtschaft – überall ist neue Politik nötig. Union und SPD verspielen Chancen auf eine nachhaltige Wirtschaft, auf gesunde Luft und echten Klimaschutz.

Viele Menschen und Unternehmen sind ein ganzes Stück weiter. Klimaschutz ist für sie selbstverständlich. Auf ihre Ideen und ihre Kraft kommt es jetzt an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich liefert.“
FDP: Brauchen dringend Anreize um CO2 einzusparen

Zu den Berechnungen einer US-Forschergruppe zum Anstieg des Meeresspiegels erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der steigende Meeresspiegel ist eine der größten Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit. Doch statt wirkungsvoll zu handeln, wollen Union und SPD auch in Zukunft die Hände in den Schoß legen und das Problem in eine Kommission auslagern. Das ist genauso falsch, wie die grüne Idee einer ideologischen Politik der De-Industrialisierung Deutschlands. Wir brauchen dringend stärkere Anreize, um CO2 weltweit einzusparen. Das geht nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Investitionen in moderne Technologie. Konkret will die FDP-Fraktion den europäischen Emissionshandel schnellstmöglich weiterentwickeln und auf zusätzliche Sektoren ausweiten, um zu einem einheitlichen CO2-Preis zu kommen. Zudem sollten Maßnahmen in den Entwicklungsländern gefördert werden, weil dort mit vergleichsweise geringem Aufwand sehr viel CO2 eingespart werden kann. Die schwarz-rote Politik des ‚Weiter so‘ gefährdet dagegen die Existenzgrundlage der Menschheit.“


Luftqualität: Deutschland und andere Mitgliedstaaten müssen bis Ende nächster Woche liefern
Klage wegen anhaltender übermäßiger Luftverschmutzung

Luftqualität 2017: Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung reicht noch nicht aus
Grenzwertüberschreitungen in rund 70 Kommunen – Diesel-Nachrüstung mit Katalysatoren nötig
BUND: München hat die dreckigste Luft Deutschlands – Armutszeugnis für die Staatsregierung

Um was geht es konkret am 22. Februar 2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht?
Feinstaub-, Stickoxidalarm und drohende Fahrverbote durch Gerichtsurteile.

Quelle:
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Erschienen am 2017-11-07
- mit Dank Lübeck-TeaTime für Zustimmung zur Übernahme des Artikels -

Vielleicht oder sogar besonders "interessant" hier dazu vorliegende Pressebeiträge aus der städtischen Politik, die diesem Beitrag folgen.

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