Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren. Klicken Sie hier für weitere Informationen.
Hier klicken, um diese Nachricht nicht mehr anzuzeigen.



Agentur für Arbeit Lübeck

Natur Umwelt Klima Energie

Nord-Ostseekanal: NABU weist Ramsauer-Äußerungen zurück

10. April 2013 (Neumünster/HL-Red-RB) Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im schleswig-holsteinischen Radiosender R.SH, eine Realisierung des Teilausbaus des Nord-Ostsee-Kanals sei schnell möglich, „wenn die Naturschutzverbände den Ausbau nicht auch vor Gericht zerren“ würden, erklärt der NABU Schleswig-Holstein: "Der Bundesverkehrsminister aus Bayern hat offensichtlich gedankliche Schwierigkeiten und Akzeptanzprobleme mit den in der Bundesrepublik und in der EU verbrieften Beteiligungs- und Bürgerrechten, zu denen auch die Möglichkeit gehört, in begründeten Fällen Entscheidungen von Genehmigungsbehörden von Gerichten überprüfen zu lassen. Wenn der Vorhabenträger und die Genehmigungsbehörden ihre gesetzlich gestellten Aufgaben lösen, um im Sinne eines effektiven Umwelt- und Naturschutzes unnötige Eingriffe durch intelligente Lösungen zu vermeiden oder Beeinträchtigungen durch geeignete Kompensationen auszugleichen, werden auch Naturschutzverbände nicht vor Gericht ziehen müssen. Diesen rechtlich gegebenen Weg der Klage haben der NABU und weitere Verbände in den letzten Jahren jedoch mehrfach und überwiegend erfolgreich beschreiten müssen. In manchen Fällen konnte durch eine anschließende Mediation den Belangen des Naturschutzes zuletzt dabei noch Rechnung getragen werden, so dass das Vorhaben in geänderter Form realisiert wurde.

Wenn aber, wie im Jahr 2005 im Streitfalle „Flughafen Lübeck Blankensee“, ein Flughafen als Schwarzbau betrieben wird, im „EU-Vogelschutzgebiet Eiderstedt“ das Land Schleswig-Holstein es bis heute nicht schafft, gegen den das Gebiet entwässernden Hauptsielverband der EU-rechtlich geschützten Trauerseeschwalbe ein Überleben zu sichern, im Jahr 2009 in „Port Olpenitz“ an der Schleimündung ein kaum solventer Investor im Zusammenspiel mit den Genehmigungsbehörden ein Kernstück des Naturschutzes mit Luxushäusern bebauen will, aktuell im Falle der „festen Fehmarnbeltquerung“ das kaum das Verkehrsaufkommen einer mittleren Ortsumgehung erreichende Vorhaben ausreicht, um wie im Falle Stuttgart 21 Milliarden an Steuermitteln sinnlos zu verpulvern oder aber die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage ist, ein intelligentes Konzept für die norddeutschen Häfen auf den Weg zu bringen, das auf Kooperation statt auf Kirchturmpolitik setzt, dann sind Klagen von Naturschutzverbänden wie dem NABU der einzige Weg, auch die Politik wieder den Weg in eine zukunftsfähigere Richtung zu zeigen. Wenn Gerichte dann im Sinne der Kläger entscheiden, so stellen sie fest, dass von den Genehmigungsbehörden geltendes, substantiiertes Recht nicht beachtet wurde.

Mit seinen polemischen Stammtischparolen mag Herr Ramsauer in Bayern punkten. In Schleswig-Holstein werden jedoch Bürger- und Beteiligungsrechte noch ernst genommen.

Weitere Informationen zu Beteiligungs- und Klageverfahren des NABU unter http://schleswig-holstein.nabu.de/projekte/verbandsbeteiligung/ .

Quelle:
NABU Schleswig-Holstein
www.NABU-SH.de

Weiterer NABU-Hinseis:
Der NABU Schleswig-Holstein - engagiert für Mensch und Natur -
Leisten Sie heute Ihren Beitrag zum Schutz von Natur und Umwelt:
Unterstützen Sie heute den NABU durch Ihre Mitgliedschaft:
--> http://Mitglied.NABU-SH.de
NABU-Aktion "Stunde der Wintervögel" - www.gartenvoegel-sh.de


Impressum