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Agentur für Arbeit Lübeck

Natur Umwelt Klima Energie

Internationales Symposium zur geplanten Ostseepipeline

14. Februar 2009 (Kiel/HL-Red.). Am 20./21. Februar 2009 laden das Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht, das Institut für Osteuropäisches Recht der Universität Kiel und der Landtag Schleswig-Holstein zu einem internationalen Symposium zum Thema „The Nord Stream-Pipeline: Legal, Economic and Environmental Issues“ ein. Im Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Parlaments beschäftigen sich europäische Wissenschaftler und Praktiker mit den Anforderungen, die aus juristischer und faktischer Perspektive an die geplante Ostseepipeline zu stellen sind.

Die Nord Stream-Pipeline wird nicht nur eine der längsten unterseeischen Pipelines der Welt sein, sondern auch die erste Rohrleitung, die auf dem Grund der Ostsee verläuft. Ihre wirtschaftliche und (geo-)politische Bedeutung steht vor dem Hintergrund des Erfordernisses einer stabilen und nachhaltigen Energieversorgung außer Frage. Dennoch hat es die Wissenschaft versäumt, die faktischen Hintergründe und die mit dem Projekt verbundenen juristischen Fragestellungen hinreichend zu erörtern. Diese Lücke soll mit der interdisziplinären, wenn auch im Schwerpunkt rechtswissenschaftlich ausgerichteten Konferenz geschlossen werden.

Gegenstand der Veranstaltung sind zunächst der derzeitige Verfahrenstand des Projektes sowie die sich aus ihm ergebenden Risiken für den Wirtschafts- und Umweltraum Ostsee. Anschließend stehen Fragen des internationalen wie nationalen Rechts einschließlich der außen- und energiepolitischen Implikationen im Vordergrund des Interesses. Auf ihrem Weg von Wyborg bei St. Petersburg nach Greifswald wird die Pipeline durch die ausschließlichen Wirtschaftszonen von fünf Staaten verlaufen, weshalb den Anforderungen des internationalen Seerechts besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Darüber hinaus wirft das Projekt Fragen des internationalen, europäischen und nationalen Umweltrechts auf. So sind auf allen drei Ebenen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorgeschrieben. Das internationale Recht verpflichtet die beteiligten Staaten überdies zu Informations- und Kooperationspflichten. Hinzu treten international-privatrechtliche Fragestellungen, etwa die nach dem anwendbaren Recht auf Bauverträge über die Pipeline sowie auf die Haftung im Schadensfall. Aus der Perspektive des materiellen Privatrechts wird das Projekt unter Gesichtspunkten der Vertragsgestaltung beleuchtet. Schließlich ist zu erörtern, ob und ggf. welche Mechanismen der friedlichen Streitbeilegung anwendbar sein können, wenn und soweit sich beim Bau und Betrieb der Pipeline zwischenstaatliche Konflikte oder solche zwischen den Betreibern untereinander oder mit Dritten ergeben.

Das Programm des Symposiums ist abrufbar unter:
www.internat-recht.uni-kiel.de/veranstaltungen/pipeline-conference/Conference%20Programme%20(final).pdf

www.uni-kiel.de
Quelle: Uni Lübeck

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