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Agentur für Arbeit Lübeck

Natur Umwelt Klima Energie

ITAD: erzeugte Wärme nicht Hauptzweck der Abfallverbrennung

26. März 2011 (HL-Red-RB) Werden Abfälle in thermischen Abfallbehandlungsanlagen verbrannt, ist dies in aller Regel kein Vorgang, der energiesteuerpflichtig ist. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Gutachtens, das die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e. V. (ITAD) erstellt hat. Dieses Ergebnis ist vor allem mit Blick auf die Novellierung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes von erheblicher Bedeutung: Seit dem 01.04.2011 gilt als Auffangtatbestand ein neuer Steuertarif von 0,33 Euro/Gigajoule (GJ) für solche festen Energieerzeugnisse, die auf Grund ihrer Beschaffenheit keinem anderen im Gesetz genannten Energieerzeugnis sinnvoll zugeordnet werden können. Dazu sollen nach der Gesetzesbegründung auch sogenannte Ersatz- und Sekundärbrennstoffe gehören.

Die gesetzliche Neuregelung hat vor allem wegen der mit ihr verbundenen Gesetzesbegründung unter den Betreibern von Abfallverbrennungsanlagen, aber auch bei den Betreibern von Abfallaufbereitungsanlagen für große Verunsicherung gesorgt. Unklar ist, inwieweit die neue Regelung bei Ersatz- und Sekundärbrennstoffen sowie bei Abfällen zur energetischen Verwertung tatsächlich anwendbar ist. Diese Frage versucht das Gutachten zu beantwortet.

Verbrennung zielt primär nicht auf Wärmeerzeugung ab

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es sich bei Ersatz- und Sekundärbrennstoffen bzw. bei Abfällen zur energetischen Verwertung in der Regel nicht um Energieerzeugnisse handelt, da Abfälle im Falle einer bloßen Aufbereitung abfallrechtlich nicht ihre Abfalleigenschaft verlieren und mit der Aufbereitung energiesteuerrechtlich auch kein neues Energieerzeugnis hergestellt wird.

Laut Gutachten käme zwar eine Besteuerung von Abfällen nach dem Energiesteuergesetz in Betracht, wenn es sich bei Abfällen um Energieerzeugnisse handeln würde, d.h. wenn sie zur Verwendung als Heizstoff bestimmt wären und die Erzeugung von Wärme, die bei der Verbrennung entsteht, der Hauptzweck der Verbrennung wäre. Dies ist in der Praxis bei Abfällen, die in Abfallverbrennungsanlagen verbrannt werden, allerdings regelmäßig nicht der Fall. Bei ihnen steht nicht die Erzeugung von Wärme im Vordergrund, sondern die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung der Abfälle.

ITAD im März 2010: Durch die thermische Abfallbehandlung in Deutschland wird schon heute soviel Energie bereitgestellt, dass rechnerisch rund 2 Mio. Haushalte mit Strom und Wärme versorgt werden können. Durch die Substitution fossiler Brennstoffe bei der klassischen Energieerzeugung (z.B. Steinkohle-, Braunkohlekraftwerke) können rund 4 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Die thermische Abfallbehandlung spielt somit in der Kreislaufwirtschaft auch eine wesentliche Rolle in Bezug auf Klima- und Ressourcenschutz, der im vorliegenden Arbeitsentwurf noch nicht ausreichend berücksichtigt wird.

Die vom BMU angestrebte, allerdings auch als diskussionswürdig eingestufte und daher in Klammern gesetzte Beibehaltung eines Mindestheizwertes von 11.000 kJ/kg als Zulässigkeitskriterium zur energetischen Verwertung insbesondere von Siedlungsabfällen, kann allerdings nicht nachvollzogen werden.

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRl) gibt klare Vorgaben für die Abgrenzung zwischen energetischer Verwertung und der Beseitigung von Siedlungsabfällen: eine Verbrennungsanlage für Siedlungsabfälle soll dann als (sonstige) Verwertungsanlage anerkannt werden, wenn sie die Energieeffizienzkriterien nach Anhang 1 der AbfRRl erfüllt (R1-Kennzahl > 0,6 bzw. 0,65). Der Heizwert des Abfalls fließt hierbei in die Berechnung der R1-Kennzahl ein. Allenfalls wäre vorstellbar, wenn ein unterer Heizwert als Kriterium für eine selbstgängige Verbrennung angegeben wird, um die „sonstige Verwertung“ von der „Beseitigung“ abzugrenzen. In Anlehnung an das Deponierecht könnte hier ein Heizwert von 6.000 kJ/kg gewählt werden.

ITAD: BMU signalisiert Gesprächsbereitschaft hinsichtlich des Heizwertkriteriums

Gesetzliche Steuerbefreiung

Unabhängig davon, dass bei der Verbrennung von Abfällen in Abfallverbrennungsanlagen schon der Steuertatbestand regelmäßig nicht erfüllt sein wird, gilt derzeit auch die Steuerbefreiung nach den §§ 55, 74 und Anlage 1 Nr. 11 zur Energiesteuerverordnung, soweit Abfälle zum Zwecke der Vernichtung in Anlagen verbrannt werden, die zur schadlosen Beseitigung von Abfällen zugelassen sind. Dabei ist nur maßgeblich, dass die Anlage zur Beseitigung zugelassen ist. Ohne Bedeutung ist, ob es sich bei der Verbrennung von Abfällen in der Anlage um einen Beseitigungs- oder Verwertungsvorgang handelt.

Nachfolgend finden Sie die Executive Summary des Gutachtens.

ITAD-PM 20110324 EnergieStG, 72 KB

Energiesteuer-Gutachten Dr. Kobes 2011 - Executive Summary, 152 KB

ITAD vertritt die Interessen der Betreiber und Eigentümer von thermischen Abfallbehandlungsanlagen. (klassische Siedlungsabfall-Verbrennungsanlagen, Ersatzbrennstoffkraftwerken und Klärschlammverbrennungsanlagen)

Nahezu alle klassischen deutschen Siedlungsabfallverbrennungsanlagen sind hier vertreten. ITAD fördert darüber hinaus die Interessen der Umwelt sowie der Gebührenzahler, Gewerbe und Industrie im Verhältnis zu Öffentlichkeit, Politik und Behörden, vertritt die Interessen der Mitglieder in der EU, in Deutschland und in den Bundesländern, informiert über die Vorteile thermischer Abfallbehandlungsanlagen im Verhältnis zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung durch Öffentlichkeitsarbeit, Forschungsvorhaben uvm.

- Erschienen am: 2011-03-26 im europaticker - .

Quelle:
europaticker



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